Presseinformation

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Nr. 268.18 / 05.07.2018
Ein gutes Signal für die digitale Meinungs- freiheit!
Zum heutigen (3. Juli 2018) Stopp der EU-Urheberrechtsreform durch das Europäische Parla- ment sagt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ras- mus Andresen:
Der Stopp der EU-Urheberrechtsreform durch das Europäische Parlament ist ein gutes Signal für die digitale Meinungsfreiheit und zeigt, dass die Demokratie in Europa lebt. Der Druck der Zivilgesellschaft für die digitale Meinungsfreiheit zeigt Wirkung!
Die Reform des Urheberrechts wäre eine Katastrophe für unser freies und vielfältiges Internet. Sie hätte die Vielfalt im Netz, wie wir sie heute gewohnt sind, empfindlich eingeschränkt, die bereits übermächtigen großen Plattformen weiter gestärkt und Urheber*innen nicht geholfen.
Jetzt muss die Reform nachverhandelt werden. Die Zivilgesellschaft muss für digitale Freiheits- rechte weiter wachsam sein. Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, digi- tale Freiheitsrechte zu sichern und ein Konzept zum Ausgleich zwischen Urheber*innenrechten und digitaler Meinungsfreiheit mit realitätsnahen Lösungen zu schaffen.
Dazu ergänzt der medienpolitische Sprecher, Lasse Petersdotter:
Es ist wichtig, einen fairen Ausgleich zwischen kreativer Internetkultur und den großen Platt- formen zu finden. Leider ist der Vorschlag, dies über Upload-Filter zu erreichen, völlig verfehlt. Es ist überfällig, das Leistungsschutzrecht in Deutschland endlich zu evaluieren und aus den Er- kenntnissen zu wirklich wirkungsvollen Maßnahmen zu kommen, in Deutschland wie in der Eu- ropäischen Union.
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