Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 241/2018 Kiel, Donnerstag, 5. Juli 2018
Frauen/ Frauenhäuser



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 23 „Investitionsprogramm für Frauenhäuser“ In ihrer Rede zu TOP 23 (Umsetzung des Investitionsprogramms für Frauen- häuser) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Spre- cherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die gute Botschaft des heutigen Tages lautet: Es gibt mehr Geld für die Frauenhäuser, für die Frauenberatungsstellen und den Landesverband Frau- enberatung. Die konkreten Maßnahmen und die dazugehörigen Zahlen sind von der Ministerin genannt worden, darunter: • 5,6 Millionen Euro pro Jahr Förderung durch das Finanzausgleichsge- setz (FAG), • 30.000 Euro jährliche Förderung durch das FAG für eine Geschäftsstel- le des Landesverbands Frauenberatung Schleswig-Holstein (LFSH), • 50.000 Euro zusätzliche Mittel für eine Geschäftsführung des Landes- verbands Frauenberatung (LFSH) (bis 2019 befristet), • 76.000 Euro zusätzliche Mittel für den Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein für die Bekämpfung von struktureller Gewalt gegen Frauen, • 18.000 Euro zusätzliche Mittel pro Jahr für das Projekt SuSe, welches sich dem Ziel einer sicheren und selbstbestimmten Lebensführung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen verschrieben hat, • 50.000 Euro zusätzlich für eine Koordinierungsstelle der Frauenhäuser, • jeweils 700.000 Euro zusätzlich zum FAG in den Jahren 2017, 2018 und 2019 für Personal und Sachkosten der Frauenberatungsstellen, • jeweils 800.000 Euro jährlich bis 2022 für das Wohnraumprojekt „Frauen Wohnen“, • 3 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in 2018 und 2019.
Das ist richtig viel Geld! Aber noch besser ist, es ist gut angelegtes Geld. Und ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir es gemeinsam geschafft Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de haben, diese zusätzlichen Landesmittel für Investitionen in den Frauenhäu- sern einzuwerben, die deutlich über den Betrag hinausgehen, der im Koaliti- onsvertrag festgelegt wurde. Wie groß der Sanierungsstau bzw. auch der Erweiterungsbedarf in den Frauenhäusern ist, wird regelmäßig an uns, aber auch an unsere kommunalpolitischen Akteure herangetragen.
Und ich appelliere an uns alle, es als eine gemeinsame Aufgabe zu verste- hen und dafür Sorge zu tragen, dass den Frauen und Kindern in einer be- sonderen Notsituation eine Unterstützung zukommt, die ihnen Schutz, Si- cherheit und Ruhe gibt, um ihre Situation zu bewerten und einen Plan für die Zukunft zu schmieden. Wer jemals ein Frauenhaus besucht hat, weiß, dass diese eher spartanisch und zweckmäßig eingerichtet sind, dass Mütter und Kinder gemeinsam auf engem Raum wohnen und manches Mal ein mit Mat- ratzen ausgelegter Büroraum zweckentfremdet werden muss. Küchen, Toi- letten, Badezimmer, Gemeinschaftsräume werden hoch beansprucht und sind damit auch schneller sanierungsbedürftig als wir es im privaten Umfeld erleben.
Bundesweit wird unsere pauschalierte Finanzierung der Frauenhausplätze zwar durchaus positiv bewertet, letztendlich konnten die Einrichtungen da- mit in den letzten Jahren aber keine Rücklagen für Sanierungen und Investi- tionen bilden. Bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird auch dies zu beachten sein. Und selbstverständlich müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Ursache der aktuell knapp zur Verfügung stehenden Frauenhausplätze haben.
Nicht nur ein leergefegter Wohnungsmarkt trägt zu einer unfreiwillig langen Verweildauer in den Frauenhäusern bei, sondern auch skeptische Vermie- ter. Aus diesem Grund ist das von der Landesregierung geförderte Wohn- raumprojekt auch besonders wichtig.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich für Frauen, aber auch für Männer – es muss einmal ge- sagt werden, dass auch Männer unter häuslicher Gewalt leiden – in den Hilfs- und Beratungsstellen, in den Frauenhäusern sowie im gesellschaftli- chen wie persönlichen Umfeld einsetzen. Denn die Geschichte der Frauen- häuser für von Gewalt betroffene Frauen begann 1976 in Berlin. Das erste Frauenhaus in Schleswig-Holstein wurde1977 in Rendsburg gegründet. Also vor etwas mehr als 40 Jahren. Die ersten Frauenhäuser wurden damals noch als Modellprojekte gegründet. Heute sind sie fester Bestandteil in den Kreisen, genauso wie die Beratungsstellen für vergewaltigte und von Gewalt bedrohte Mädchen und Frauen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de