Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein TOP 23 – Umsetzung des Investitionsprogramms für Frau- Pressesprecherin enhäuser Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 265.18 / 05.07.2018


Finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser wichtig
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich glaube das wichtigste in dieser Debatte ist, dass wir uns grundsätzlich im politischen Ziel alle einig sind, nämlich dass die Frauenhäuser unterstützt werden müssen. Das haben wir vor einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit 3 Millionen Euro beziffert.
Die Grüne Fraktion hat deshalb auch gesagt, wenn mehr Geld da ist, dann müssen wir noch mehr Geld reinstecken für so ein wichtiges Thema - dem Schutz von Frauen. Deshalb finden wir es natürlich richtig, dass Ministerin Heinold und Ministerin Sütterlin- Waack zusammen eine Verdopplung auf 6,3 Mio Euro beschlossen haben.
Es ist natürlich ein Problem, dass das eingestellte Geld noch nicht ankommt. Die Frau- enhäuser müssen sich darauf verlassen können, dass das Geld bald eingesetzt werden kann. Aber ich vertraue und baue da auf die Aussagen der Ministerin, dass unter Hoch- druck gearbeitet wird, um das politisch längst deklarierte Ziel erreichen zu können.
Wir haben bundesweit zu wenige Frauenhausplätze. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen ein extrem wichtiger Punkt in der gesamten Debatte. Das Land wird hier freiwillig tätig und unterstützt die Kommunen und das finde ich richtig.
Gut ist es, wenn die Kommunen sich die Frage stellen, wo kann man aktiv werden? Wie kann man vor Ort schnelle Hilfe leisten? Wo stehen Mittel zur Verfügung, die genutzt werden können?
Deshalb finde ich es gut, wenn wie in Lübeck, die grünen Kommunalpolitiker*innen un- terwegs sind und sich überlegen, wie ein Notfallplan aussehen könnte. Und es ist uns allen klar, dass es mit der Sanierungsmaßnahme nicht getan ist. Die Frauenhäuser Seite 1 von 3 brauchen mehr Mitarbeiterinnen und es braucht mehr Plätze. Wir unterstützen als Grü- ne die Forderungen der Frauenhäuser.
Und wenn ich einmal grundsätzlich werden darf:
Wir müssen dieses Thema mehr unter einem sicherheitspolitischen Aspekt diskutieren. Weil es um nichts Geringeres geht. Es wird in der Regel so diskutiert, dass es um Frau- en geht, die sich eben freiwillig in gewaltvolle Beziehungen begeben oder sich aus einer solchen nicht lösen wollen. Und das stimmt einfach nicht.
Ich besuche gerade alle 16 Frauenhäuser hier im Land und wenn man die Frauen- hausmitarbeiter*innen fragt: Wer sind die Frauen, die zu euch kommen? Dann sagen sie alle: Es sind die unterschiedlichsten Frauen, jeglicher Schicht. Der einzige Unter- schied ist aber, dass die Anwältin in der Regel bei ihrer Freundin unterkommt, die Leh- rerin ist oder die Ferienwohnung, die sie übergangsweise anmietet, selbst zahlen kann.
Eine Mitarbeiterin einer Einrichtung sagte zu Recht: Es ist eigentlich eine absurde Situa- tion, die man da als Frau, die Gewalt erfahren hat, erlebt.
Beispiel: • Der Mann verprügelt seine Frau. • Sie flieht. • Nächster Schritt: Frauenhaus. • Sie muss alles aufgeben. Ihr Umfeld, ihre Adresse - lebt fortan irgendwo geheim • Und muss bei vorhandenen Kindern, die Schule wechseln.
Und man kommt auch nicht drum herum sich die Frage zu stellen: Wo und wann fängt dieses Problem eigentlich an? Es fängt eben nicht bei dem Anruf im Frauenhaus an.
Fast jede Frau kennt die Situation, dass irgend ein wildfremder Typ einem hinter her pfeift, einen dummen Spruch bringt, einen im Club belästigt, man Panik vor dem Mo- ment des nach Hause kommen hat, weil irgend ein Creep einen verfolgt bis hin zu der Situation, die zum Glück nicht fast jede aber zu viele Frauen erleben, dass sie sexuelle oder andere Gewalt erfahren und das in den allermeisten Fällen im eigenen sozialen Umfeld.
Was sagt uns das? Es sagt uns, dass die Grenzüberschreitungen zur Normalität von Frauen gehören. Die Zahlen geben genau das her. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sagt dazu, ich zitiere:
„Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Partnerschaften sind die Opfer zu fast 100 Prozent weiblich, bei Stalking und Bedrohung in der Partnerschaft sind es fast 90 Prozent. Bei vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung sowie bei Mord und Totschlag in Paarbeziehungen sind 81 Prozent der Opfer Frauen. Seit 2012 lässt sich ein kontinuier- licher Anstieg der Opferzahlen von Partnerschaftsgewalt feststellen. Weiter heißt es: • Vorsätzliche, einfache Körperverletzung: über 69.700 • Bedrohung: über 16.700 • Gefährliche Körperverletzung: rund 11.900 • Stalking: über 7.600 • Mord und Totschlag: 357


2 Wir haben ein strukturelles Problem mit Gewalt gegenüber Frauen. In der Regel ge- winnt das Thema immer nur dann Aufwind, wenn der Täter ein Geflüchteter war. Aber das kann und darf es nicht sein. Die Zahlen geben uns Anlass genug, um über Gewalt gegen Frauen tagtäglich zu sprechen.
Wir müssen über männliche Gewalt sprechen. Wir müssen Programme und Projekte unterstützen, die wir hier in Schleswig-Holstein haben, die sich dieser Gewalt entgegen stellen.
Danke. ***



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