Presseinformation Kiel, den 05.07.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 23 Umsetzung des Investitionsprogramms für Frauenhäuser Drs. 19/825

„Wenn ein Sofortprogramm ein ganzes Jahr dauert, läuft irgendetwas gründlich schief.“
Ende letzten Jahres haben wir uns hier über die dramatisch hohen Zahlen der Fälle unterhalten, in denen Frauen und ihre Kinder in unseren Frauenhäusern keinen Platz fanden und keine Hilfe erfahren haben. Ich habe damals gesagt, dass es besonders wichtig ist, dass wir jetzt schnell handeln. Weil ich die Gefahr sehe, dass Frauen durch die Berichterstattung über die mangelnden Plätze entmutigt werden, sich aus ihrem gewaltvollen Umfeld zu befreien und sich hilfesuchend an ein Frauenhaus zu wenden. Ganz abgesehen von den vielen Fällen, die auch jetzt schon abgewiesen werden, weil kein Platz da ist.

Denn auch wir befürchten, dass die Umsetzung des Investitionsprogramms für Frauenhäuser einfach zu lange dauert. Wir sehen nicht wirklich, warum es noch bis Ende des Jahres dauern soll, bis die Richtlinie zum Investitionsprogramm veröffentlicht wird. Nicht ohne Grund haben wir dieses Programm SOFORTprogramm genannt. Wenn ein Sofortprogramm ein ganzes Jahr dauert, läuft irgendetwas gründlich schief. Das Geld steht per Haushaltsbeschluss zur Verfügung. Das hilft aber nichts, wenn es nicht zeitnah verausgabt wird. 2


Und wir wissen ja auch, dass die Bedarfsanalyse wenig neue Erkenntnisse gebracht hat. Die Statistik, die für 2017 ausgewertet ist, hat ergeben, dass die Frauenhäuser im Schnitt zu 95% ausgelastet sind. Die Auslastung der Frauenhäuser im Norden lag 2016 auch schon bei 96,94 Prozent. Die Situation hat sich nicht entschärft und wir haben dringenden Handlungsbedarf. Die Frauenhäuser weisen uns immer wieder deutlich darauf hin: Sie haben zu wenig Personal, zu kleine und stark sanierungsbedürftige Räumlichkeiten und trotz der Aufstockung der Mittel einfach immer noch zu wenig Gelder zur Verfügung.

Komischerweise zieht sich diese Taktik quer durch die Jamaika-Politik. Fragebögen, Bedarfsanalysen, prüfen, statt handeln. Meist scheitert es an den nicht vorhandenen Förderrichtlinien. Und das ist dann doch mehr als ärgerlich.

Die Frauenhäuser haben uns schon klare Forderungen mit auf den Weg gegeben. Die Autonomen Häuser brauchen mindestens 130 zusätzliche Frauenhausplätze landesweit. Sie brauchen eine beweglichere Förderpraxis, um auch Notfallplätze vorhalten zu können und einen Topf für Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen. Das Budget für Personalkosten muss an die Tariferhöhung angepasst werden. Unterm Strich gibt es einfach zu wenig Personal in den Frauenhäusern. Zusätzlich haben wir ganze Gegenden in Schleswig-Holstein, in denen wir kein Frauenhaus haben, Nordfriesland beispielsweise. Mit dem Inkrafttreten der Istanbulkonvention müssten in Schleswig-Holsteins Frauenhäusern 720 Betten bereitstehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.



Die Kommunen haben im Herbst Haushaltsberatungen und um adäquat handeln zu können, brauchen sie einfach Planungssicherheit. Da können wir uns keine Richtlinienschwäche leisten. Es geht jetzt darum, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit das bereit gestellte Geld auch zügig abgerufen werden kann.

Es bleibt dabei, dass es nicht erst unser Anliegen sein kann, Gewalt gegen Frauen zu begegnen, wenn sie bereits geschehen ist. Wir müssen sie als die strukturelle Gewalt erkennen und behandeln, die sie ist. Und wir brauchen weiterhin Präventionsarbeit, die 3
schon in den Bildungseinrichtungen ansetzt und klar gegen gewaltvolles Verhalten angeht.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html