PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch über den AfD-Antrag zur Änderung des Landeswassergesetzes (TOP 6):

„Boote mit Elektromotoren nicht benachteiligen – mehr Teilhabe für Angler“ Kiel, 4. Juli 2018 Die AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, einer Änderung des Landeswassergesetzes zuzustimmen, damit Wasserfahrzeuge, die mit Elektro- motoren angetrieben werden, künftig keine Genehmigung mehr benötigen, um auf nicht schiffbaren Gewässern erster und zweiter Ordnung fahren zu dürfen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Betrieb von elektrisch angetrieben Wasserfahrzeugen auf kleinen Binnen- gewässern unterliegt in Schleswig-Holstein grundsätzlich einer Genehmigungspflicht gemäß Landeswassergesetz – selbst dann, wenn der jeweilige Elektroantrieb nur über eine sehr begrenzte Leistung verfügt. Wir wollen das ändern.
Wasserfahrzeuge mit Elektromotoren, die eine Leistung von maximal 900 Watt aufweisen, sollen künftig keine Genehmigung mehr benötigen, da sie für die Umwelt keine relevante Beeinträchtigung oder Gefahr darstellen. Zum einen erlauben Elektro- antriebe mit so geringer Leistung keine hohen Geschwindigkeiten, zum anderen bewegen sich ihre akustischen Emissionen in einem derart unterschwelligen Bereich, dass sie weder zum Umwelt- noch zum Naturschutz im Widerspruch stehen.
Gleichzeitig unterstützen elektrische Wasserfahrzeuge mit geringer Leistung gerade die Teilhabe älterer und behinderter Menschen an der Natur – in dem sie zum Beispiel das Ausüben des Angelsports auch denjenigen ermöglichen, die hierzu auf technische Unterstützung angewiesen sind.“


Weitere Informationen:
• AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 1. Juni 2018 (Drucksache 19/761): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00761.pdf


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