Haushaltsentwurf 2019 | 03.07.2018 | Nr. 236/18
Ole-Christopher Plambeck: Haushaltsentwurf 2019 bringt das Land Schleswig-Holstein nach vorn Zum heute (3. Juli 2018) von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:
„Im zweiten Haushaltsentwurf der Jamaika-Landesregierung ist die Handschrift der CDU klar erkennbar.
Das Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung war eines unserer zentralen Wahlkampfthemen. Um diesem Ziel einen weiteren Schritt näher zu kommen, stellen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 673 Lehrerstellen deutlich mehr bereit als in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Wenn wir über Bildung reden, dann beinhaltet das für uns auch den Kita-Bereich. Ganze 40 Millionen Euro zusätzlich stellt Jamaika hier im Vergleich zum Vorjahr bereit. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Die Stärkung der inneren Sicherheit ist für uns ebenfalls ein zentrales Thema. Dabei ist es vor allem wichtig, Polizei und Justiz nicht isoliert voneinander zu betrachten. Mit dem Erhalt von 173 Stellen bei der Polizei und 77 Stellen bei der Justiz stärken wir beide Bereiche und setzen damit ein deutliches Zeichen.
Besonders stolz darf die CDU-geführte Landesregierung auf ihre geplante Investitionsquote von bereinigten 10,2 Prozent sein. Eine höhere Investitionsquote gab es zuletzt im Jahr 2011. Ich bin überzeugt, dass die wichtigen Investitionen in Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Sportstätten und vieles mehr in 2019 umgesetzt werden können. Wir investieren aber nicht blind, sondern setzen, wie mit unserem 10 Millionen Euro Sonderprogramm Kita-Bau, die richtigen Schwerpunkte. Bereits heute sehen wir, wie im ganzen Land gebaut wird. Es geht also voran in Schleswig-Holstein.“



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