Presseinformation

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Nr. 249.18 / 29.06.2018

Schleswig-Holstein ist sicher – das soll auch so bleiben
Zum heute (29. Juni 2018) von der Landesregierung vorgestellten erweiterten Sicher- heitspaket sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir begrüßen das erweiterte Sicherheitspaket, das unser Ministerpräsident Daniel Gün- ther heute vorgestellt hat. Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land und das soll auch so bleiben. Die polizeiliche Kriminalstatistik hat zuletzt auch in Schleswig-Holstein einen deutlichen Rückgang der Gesamtkriminalität dokumentiert. Mit dem Sicherheitspaket führen wir auch den Weg fort, den die Küstenkoalition beschritten hat. Über die Aus- nahme der Polizeistellen vom Stellenabbaupfad hinaus freut mich insbesondere, dass wir auch unsere hochgradig ausgelastete Justiz personell stärken.
Ich begrüße, dass Daniel Günther sich einmal mehr mit deutlichen Worten abgrenzt von den so hitzigen wie sachfernen Debatten der letzten Wochen mit der CSU. Dass innere Sicherheit und Zuwanderungsfragen emotional miteinander vermischt werden, in dem Versuch, daraus politisches Kapital zu schlagen, ist unverantwortlich.
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