Kiel, 28. Juni 2018 Nr. 219 /2018



Birte Pauls:


Sozial Benachteiligten fehlt mit Jamaika der politische Ansprechpartner Zum heute (28.06.2018) vorgestellten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
Samiah El Samadoni und ihr Team leisten hervorragende Arbeit und erfüllen damit einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Wie wichtig dieser tatsächlich ist, lässt sich auch an der Anzahl an bearbeiteten Fälle ablesen: Diese betrug für das Jahr 2017 3.477 eingereichte Petitionen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Problemen mit den Behörden an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten wandten. Hinter jedem dieser Fälle verbirgt sich ein persönliches Schicksaal. Leider hat sich auch im Jahr 2017 gezeigt, dass Behörden in vielen Fällen die ihnen zur Verfügung stehenden Handlungs- und Entscheidungsspielräume nicht im Sinne der Menschen genutzt haben. Ein wichtiges Problem ist, dass Behörden ihre Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen müssen. Viele Bescheide sind auf Grund ihrer Komplexität für die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar. Die Nicht- Verständigung trägt aber zur Entfremdung zwischen manchen gesellschaftlichen Gruppen und dem Staat bei. Es heizt die „die da oben und wir da unten“- Stimmung weiter an. Wir dürfen politischen Kräften nicht weiter Potenzial bieten, die für sich daraus Kapital schlagen wollen. Auffallend im Bericht war auch, dass es 2017 zu vielen Beschwerden aufgrund zu hoher Kita- Kosten gekommen ist. Damit sehen wir uns in unseren politischen Forderungen noch weiter bestärkt. Während Jamaika nichts mehr von der beitragsfreien Kita wissen will, stehen wir weiterhin für den konsequenten Weg in die Beitragsfreiheit. Der Bericht spiegelt uns in vielen 2



Bereichen, dass sozial Benachteiligten in unserem Lande die politischen Ansprechpartner in der Regierung fehlt. Seit Jamaika vor einem Jahr Regierungsverantwortung übernommen hat, hat sich das soziale Klima in unserem Land verschlechtert.