Kiel, 27. Juni 2018 Nr. 214 /2018



Kai Vogel
Landesregierung will Hafen auf Fehmarn abhängen Zur heutigen (27.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses über die Hinterlandanbindung auf Fehmarn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Der Landesregierung geht es primär um ein Durchpeitschen des Planfeststellungsbeschlusses. Leider ist der Minister hier nicht, wie eigentlich öffentlich vermittelt, auf gutem Wege zu einer einvernehmlichen Lösung mit der Firma Scandlines und der Stadt Fehmarn. Vielmehr musste sein Staatssekretär heute - auf unser Nachfragen hin - das Gegenteil eingestehen. Änderungen sollen, wenn überhaupt, erst nach dem Planfeststellungsbeschluss möglich werden. Die Stadt Fehmarn und die Firma Scandlines vertrauen dem Ankündigungsminister verständlicherweise nicht mehr und klagen gegen den Beschluss.
Befremdet hat uns zudem, dass das Ministerium heute von einer „Nachnutzung“ des Hafens sprach. Damit zeigt sich, dass man von Seiten der Regierung offenbar nicht von einer Weiterführung des Fährverkehrs ausgeht. Wir stehen weiterhin an der Seite der über 600 Beschäftigten vor Ort und fordern daher eine gleichberechtigte Anbindung der Fähre – so wie sie auch für den Tunnel gelten soll. Jetzt liegt es an Minister Buchholz, hier Gleichberechtigung zu ermöglichen. Der lehnt das jedoch ab und vertritt lieber die Interessen der Tunnelbauer.