PRESSEMITTEILUNG



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Claus Schaffer zum SPD-Antrag „Abschiebungshaft ist keine humane Fluchtlingspolitik“ (TOP 32): ̈

„Abschiebehaft ist ein wichtiger Bestandteil rechtsstaatlicher Asyl- und Flüchtlingspolitik“ Kiel, 15. Juni 2018 Die SPD bezeichnet Abschiebehaftmaßnahmen als inhumane Flüchtlingspolitik - und fordert gleichzeitig die Einhaltung geltenden Aufenthalts- rechts. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die SPD äußert sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die gängige Abschiebepraxis als inhuman geißelt, andererseits die fortgesetzte Anwendung genau dieser Standards befürwortet. Auch vermengt sie in irreführender Weise die Begriffe Abschiebehaft und Ankerzentren, um beidem einen negativen Klang zu geben.
Denn entgegen den Behauptungen der SPD unterliegen Asylverfahren und Abschiebungen seit jeher einem gesetzlichen Rahmen, der sich klar an humanitären Aspekten orientiert, an UN-Menschenrechten, an Rechtsstaatlichkeit und natürlich auch an den Erfordernissen einer neuen Flüchtlingspolitik. Die darf nicht nur Schutz und Asyl im Blick haben, sondern muss auch die Sicherheit unserer Bürger im Auge behalten.
Für Abschiebehaftmaßnahmen kommen also nur abgelehnte Asylbewerber in Betracht, die sich der freiwilligen Rückkehr verweigern, sich verbergen und verstecken, die sich den Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gewaltsam widersetzen oder als Straftäter sowie Gefährder ihren Anspruch auf unsere sonst zum Glück selbstverständliche Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft verwirken.
Trotz der linkspopulistischen Stimmungsmache der SPD gegen Ankerzentren sprechen sich 77 Prozent der Bürger laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage für Ankerzentren aus. Demnach sorgen sich die Bürger mehrheitlich um ihre Sicherheit mindestens ebenso sehr, wie um die humanitäre und rechtsstaatliche Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern – zu Recht wie der Fall des Ali B. aktuell zeigt.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de Weitere Informationen:
• Antrag der SPD-Fraktion im Original (Drucksache 19/763) vom 15.06.2018: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00763.pdf



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