Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein TOP 31 – Bahnkunden auf der Marschbahn angemessen Pressesprecherin entschädigen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Andreas Tietze: www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 232.18 / 15.06.2018


Der Bund behandelt die Marschbahn verantwortungslos
Liebe Kolleg*innen,
der Trubel um die Marschbahn nimmt kein Ende. Der aktuelle Bahngipfel in Berlin lässt hoffen – aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Dank an Verkehrsminister Bernd Buchholz. Er hat mit großem Engagement und Ent- schlossenheit für Schleswig-Holstein gekämpft. Vor allem aber agiert unser Minister konsequent: „Wer nicht liefert bekommt auch kein Geld von uns“ – sehr gut. Lieber Herr Buchholz, Sie haben das ganze Haus hinter sich. Das scheint ja die einzige Sprache zu sein, die die Deutsche Bahn-Konzernspitze versteht.
Was wurde in Berlin erreicht? Mehr Personal auf der Marschbahn – gut so. Wir erinnern uns: Durch die Erkrankung eines einzigen Lokführers ist der ganze Fahrplan entgleist. Personal ist das A und O im Prüfauftrag. Ob der zweigleisige Ausbau zwischen Klanxbüll und Niebüll per Gesetzesverfahren vorgezogen werden kann: Prüfen ist das Mindeste.
Machen wäre das einzig richtige. Wir haben auf der Strecke eine Notsituation. Die Insel ist abhängig vom Damm und vom Zugverkehr. Der Ausbau des Engpasses muss schnell vom „Potenziellen Bedarf“ in die Kategorie „Vordringlichen Bedarf“ eingeordnet werden. Das dauert aber alles zu lange. Wenn Journalist*innen schon dazu aufrufen: Bleibt lieber Zuhause. Ihr kommt sowieso nicht an und wenn, dann nur mit starken Ner- ven. Das ist wirtschaftlich eine Katastrophe für den Tourismus.
Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von der Deutschen Bahn. Der Satz von Frau Her-
Seite 1 von 2 bort, „Wir können auch was“, klingt wie Hohn. Deshalb fordern wir einen Sylt- Paragraphen im Eisenbahnregulierungsgesetz, der die besondere Situation am Hin- denburgdamm regelt. Der Ausbau muss ähnlich wie bei der Rader Hochbrücke per Ge- setz im Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Wenn das alles nichts nützt und der Bund und die Deutsche Bahn das weiterhin aussit- zen - und genau das tun sie - ist meine Fraktion dafür, dass wir über den Bundesrat for- dern, dass das Land Schleswig-Holstein die Hoheit über die Infrastruktur der Marsch- bahn erhält.
Der Bund hat diese Strecke in der Vergangenheit verantwortungslos behandelt: Groß Kasse machen, aber vergammeln lassen. Jegliches Vertrauen ist verspielt. Die Strecke gehört zur Daseinsvorsorge einer unserer wirtschaftlichsten Regionen.
Deshalb fordere ich, dass die Marschbahn in Landeshoheit soll – wenn der Bund uns nicht hilft, helfen wir uns selbst. Das Know-How haben wir im Land. Ich meine unsere eigene Infrastrukturgesellschaft: Die AKN Eisenbahn.
Verkehrsminister aus Bayern vergessen den Norden. Lassen Sie uns unterhaken und Entschlossenheit zeigen. Die Bahn ist ein Standbein der Mobilität und Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für uns alle. Klimaschutz geht nur mit starken Schienen.
In Schleswig-Holstein verbinden die Menschen mit der Bahn nur noch Unzuverlässig- keit. Wir verlieren die Menschen derzeit im ÖPNV – und das ist besonders für uns Grü- ne bitter.
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