Presseinformation Kiel, den 14. Juni 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 19 Verzicht auf Einkommenssteuererklärungen durch Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens Drs. 19/734
„Möglichkeit Rentnerinnen und Rentnern entgegenzukommen nutzen!“

Das deutsche Steuerrecht gehört zu den kompliziertesten der Welt, so zu mindestens lautet die
subjektive Wahrnehmung bei vielen. Wenn man sich jedoch den Aufgabenbereich, oder besser
gesagt das Ziel und das Wirken des Steuerrechts einmal anguckt, dann mag dies auch nicht so
sehr verwundern. Das Steuersystem soll die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützen,
Leistungen anerkennen und gleichzeitig dem Staat so wichtige Einnahmen für Unterhalt und
Investitionen liefern. Klar, all das müssen auch andere Staaten stemmen, aber bei uns in
Deutschland passt die Steuererklärung eben in der Tat nicht auf einen Bierdeckel. Ganz anders
läuft es da in Dänemark. Im Vergleich könnte man bei unseren Nachbarn im Norden schon fast
von einer automatischen Steuerabrechnung sprechen. Dort müssen sich auch ältere Menschen
nicht allzu viele Gedanken machen, wann eventuelle Fristen ablaufen oder wie und ob
sämtliche Rechnungen in Tabellen aufgeführt werden müssen. Dabei muss es ja nicht immer 2
so verschachtelt sein, wie das von der SPD genannte Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern
zeigt. Dort arbeitet man mit vereinfachten Verfahren für Rentnerinnen und Rentner. In einem
Pilotprojekt hat man nun für einige Senioren die Einkommensteuer eigenständig vom
Finanzamt aus festgesetzt. Dabei handelt es sich um so-genannte „einfache“ Beispiele, für
diejenigen, die neben der Rente sonst keinerlei Einkünfte und auch keine steuerentlastende
Tatbestände zu verzeichnen haben.



Nichtdestotrotz kann ich mir gut vorstellen, dass es für die jeweiligen eine riesen
Erleichterung sein mag. Ein Punkt mehr, den man gedanklich so-zu-sagen als abgehackt
markieren kann. Es wäre doch schön, wenn sich eine solche Lösung für alle Steuerzahler
gefunden werden könnte. Denn das was den Senioren als Entlastung dient, gilt schließlich für
alle anderen Gruppen genauso. Natürlich weiß ich, dass ein solcher Wunsch für einige nach
Luftschloss klingen mag. Auf der anderen Seite wissen wir wahrscheinlich alle hier im Raum,
dass sich in naher Zukunft nur noch mehr Verwickelungen und Bürokratie aufbauen werden.
Hinzu kommt die Lebenswirklichkeit der Menschen, die immer weniger in die angedachten
Kategorien passen will. Dabei möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, dass es mir in
dieser Hinsicht lediglich um Struktur und Formalitäten rund um die
Einkommenssteuererklärung geht, nicht etwa um eine Reform der Steuern an sich. Diese
Dinge gilt es voneinander zu trennen.



Doch nun zurück zum Antrag, wenn wir also nicht wollen, dass eine
Einkommenssteuererklärung sich bald zum dicken Schinken entwickeln wird, dann müssen wir
jetzt etwas tun. Der Vorschlag der SPD nun in Schleswig-Holstein in einer Testphase zunächst
die Rentnerinnen und Rentner zum Zuge kommen zu lassen, können wir als SSW nur begrüßen.
Genauso wie den Antrag der Jamaika-Koalition. 3
Ich denke, es ist eine Möglichkeit, die vielen Menschen entgegenkommt und die auf der
anderen Seite den Staat grundsätzlich nichts kostet. Wer weiß, vielleicht ergibt sich zudem
sogar noch die ein oder andere Erleichterung für die Bearbeitung von Steuererklärungen. Aber
wie gesagt, das ist nun noch erstmal Zukunftsmusik. Wir als SSW können wie bereits gesagt,
beide Anträge unterstützen und freuen uns auf die weitere Beratung im zuständigen
Ausschuss.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html