Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein TOP 13 – Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesinitia- Pressesprecherin tive zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 226.18 / 14.06.2018


Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich
Sehr geehrte Damen und Herren,
viele der Themen in Ihrem Antrag werden in unserem Koalitionsvertrag bereits aufge- griffen, wir haben zum Glück aber andere Lösungsvorschläge. Ich gehe jetzt einmal konkret einige Punkte ihres Antrages durch.
Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch ein- fach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und dann haben wir keine Prob- leme mehr.“ Das funktioniert so nicht.
Ich bin froh, dass unser Innenminister Grote dem Ganzen bereits eine Absage erteilt hat. Der Bundinnenminister will bis zum Sommer ein Gesetz vorlegen und ich kann nur hoffen, dass wir dadurch nicht verpflichtet werden, Ankerzentren einzurichten.
Deshalb ist es gut, dass die meisten Länder bereits im Vorfeld signalisieren, dass sie das nicht mitmachen wollen. Und damit lehnen wir auch den nächsten Punkt ihres An- trags ab: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in den Anker- zentren. Dazu haben wir übrigens auch einen Antrag im Februar eingebracht, dass wir eine neue Regelung nicht brauchen.
Widerrufsprüfungen: Sie schlucken Kapazitäten bei Ländern, bei denen klar ist, dass nach wie vor Krieg herrscht, wie beispielsweise in Syrien und schaffen keine Schnellig- keit, die Sie doch eigentlich laut Antragstitel fordern.
Freiwillige Ausreise: Haben wir viel Geld reingesteckt im letzten Haushalt und wir sehen uns jetzt gerade in der Verantwortung, die Beratungen auszubauen. Seite 1 von 3 Sichere Herkunftsstaaten: Wir werden diesem Konzept als Grüne nicht zustimmen und haben die Enthaltung im Bundesrat im Koalitionsvertrag dokumentiert.
Fazit: Entweder wir machen bereits etwas, es gibt schon gesetzliche Regelungen oder wir lehnen es kategorisch ab.
Alle Parteien sind sich, glaube ich, einig darüber, dass die Verfahren schneller werden, aber eben auch sorgfältig sein müssen. Aber, und das muss man sich ganz genau an- gucken, die Motivation dahinter könnte nicht unterschiedlicher sein. Die einen wollen das, damit nicht so lange Unsicherheit über die eigene Situation besteht und die ande- ren, damit schneller abgeschoben werden kann.
Wenn ich das Ganze im bundespolitischen Kontext um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betrachte, dann fände ich eine Auseinandersetzung mit der Frage spannend, was das eigentlich für Leute in bestehenden Verfahren bedeutet, wenn sie tagtäglich mitbekommen, dass ihre Bescheide möglicherweise falsch sind. Diese Per- spektive kommt mir deutlich zu kurz.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht Unterstützung. Moralische wie auch personelle. Menschen, die in der Hochphase gesagt haben, sie machen diesen Job, sollte man dafür danken, dass sie sich dieser Aufgabe angenommen haben.
Die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach einer Reform des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, damit in einem rechtsstaatlichen und ordnungsgemäßen Ver- fahren Entscheidungen getroffen werden können, unterstützen wir.
Es kommt mir in dieser Debatte auch zu kurz, dass es nicht nur um vermeintlich zu Un- recht positiv beschiedene Fälle geht, sondern auch um negative Bescheide, die eigent- lich hätten positiv beschieden werden müssen.
Gestern erst hat mich der Kollege Tobias Loose zu einem Gespräch mit vielen Men- schen mit Fluchthintergrund eingeladen. Da werden aus Zahlen schlichtweg Geschich- ten. Da wird aus den Begriffen „schlechte Bleibeperspektive“, der Afghane, der sich mit seinem Bauingenieursabschluss aus der Heimat um einen Studienplatz hier in Kiel be- müht, aber nicht weiß, ob er bleiben kann, während wir hier in Deutschland über Fach- kräftemangel diskutieren.
Das ist nur ein Problem von vielen anderen, reellen Problemen im Bereich Asyl und In- tegration, die man angehen muss.
Ich sehe die leidige Debatte in 20 Jahren auf uns zukommen. Dann wird es nicht mehr heißen, die türkischstämmigen haben sich nicht integriert, sondern die Afghan*innen. Schlagzeile: Misslungene Integration.
Und kein Mensch will sich dann wieder daran erinnern, dass man es Menschen mit der- zeit schlechter Bleibeperspektive eben nicht ermöglicht hat, an Deutschkursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge teilzunehmen und ihnen den Weg zum Ar- beitsmarkt erschwert hat. Dann heißt es wahrscheinlich: „Die Afghan*innen leben in ei- ner Parallelgesellschaft.“



2 Und es will sich dann höchstwahrscheinlich keiner mehr daran erinnern, dass es in Af- ghanistan nicht sicher war, dass Menschen deshalb nicht dorthin zurück konnten und geblieben sind. Man hat sie nicht abgeschoben, aber man hat sie auch nicht integriert.
Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich. Und genau um die Probleme derer, die sich um Ausbildung, Studium, Arbeit und gesell- schaftliche Teilhabe bemühen und dennoch Probleme bürokratischer oder aufenthalts- rechtlicher Natur haben, sollte sich meines Erachtens ein Bundesinnenminister küm- mern. Und nicht mit Vorschlägen, die den Ländern das Leben zur Hölle machen.
Wir haben viele gute Vorschläge in unserem Koalitionsvertrag. Davon haben wir bereits einiges umgesetzt und anderen arbeiten wir grade konstruktiv zusammen.
Vielen Dank.
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