Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort. Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 26 – Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Pressesprecherin transsexuellen und intersexuellen Menschen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der queerpolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Rasmus Andresen : Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 220.18 / 14.06.2018


Die Würde des Menschen ist unantastbar "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflich- tung aller staatlichen Gewalt."
Eigentlich ist mit Artikel 1 des Grundgesetzes alles gesagt. Die Würde aller Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder sexueller Identität.
Die Gruppe der Trans*- und Inter*menschen leidet nicht nur unter gesellschaftlicher Diskriminierung, sie werden auch durch Gesetze diskriminiert. Für Menschen, die inter*- oder trans*sexuell sind, ist es erniedrigend und diskriminierend, immer wieder gezwun- gen zu werden, sich einem Geschlecht zuzuordnen.
Das Personenstandsrecht suggeriert bisher, es würde Trans*- und Inter*menschen nicht geben. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag und den Bundesrat aufgefordert hat, eine dritte Option zu "weiblich" und "männlich" eintragen zu lassen.
Jetzt sind wir Politiker*innen am Zug, für die Selbstbestimmung von Trans*- und In- ter*menschen aktiv einzutreten und Gesetze zu verändern. Es geht jetzt nicht darum, einfach irgendeine Lösung zu finden, sondern darum, echte Selbstbestimmung zu errei- chen.
Die Bundesregierung scheint dazu nicht in der Lage. Innenminister Seehofer schlug zu- nächst vor, als dritte Option das Wort "anderes" einzuführen. Jetzt ist, wohl auf Druck der SPD, das Wort "weiteres" Teil des Gesetzentwurfs.
Wir Grüne lehnen das, wie auch viele Fachorganisationen, ab. Beide Begriffe sind ent- würdigend. Sie suggerieren, dass Trans*- und Inter*menschen nicht gleichgestellt sein sollen. Wir schießen uns der Forderung vieler Expert*innen und Organisationen an, die den Begriff "divers" als einen positiv besetzten Begriff passender finden. Seite 1 von 2 Auch können wir uns vorstellen, dass auf Geschlechtseinträge im Personenstandsrecht komplett verzichtet wird. Auch das hatte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als akzeptable Möglichkeit formuliert.
Wir wollen aber über den Bundesrat mehr. Es geht darum, Trans*- und Inter*sexualität nicht mehr als Krankheit zu definieren und echte Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir wollen ein Gesetz zur Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität.
Die Verfahrenswege zur Geschlechterzuordnung müssen deutlich vereinfacht werden. Die teure und unnötige Begutachtungspflicht für Personenstands- oder Vornamensän- derungen, die auch jetzt noch im Seehofer-Entwurf sind, gehören abgeschafft.
Länder wie Portugal oder Norwegen zeigen, dass Menschen auch ohne Begutachtung selbstbestimmt über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können.
Dass in Deutschland geschlechtsumwandelnde Operationen an kleinen Kindern statt- finden, ist eine skandalöse Menschenrechtsverletzung. Trans*- und Inter*menschen sol- len als junge Erwachsene selbst entscheiden können, wie sie leben möchten.
Wir fordern deshalb ein Verbot solcher Operationen und wie der deutsche Ethikrat eine bessere Aufklärung über Trans*- und Inter*sexualität bei neuen Eltern und Ärzt*innen.
Wir wollen, dass sexuelle Selbstbestimmung nicht vom Geldbeutel abhängt. Deshalb müssen Selbsthilfeorganisationen besser unterstützt werden und medizinische Behand- lungen von den Krankenkassen übernommen werden.
Es ist an der Zeit, sich bei der Gleichstellung von LGBTIQ* nicht immer vom Bundesver- fassungsgericht treiben zu lassen, sondern politisch zu handeln.
Die Bundesregierung muss sich bewegen und sollte nicht nur Minimallösungen be- schließen. Aber auch wir im Land können noch mehr tun, beispielsweise um Behörden zu sensibilisieren oder mit unseren Krankenhäusern in den Dialog treten.
Unsere Resolution für die Rechte von Trans*- und Inter*menschen aus dem Herbst 2016 hat viel Aufsehen erregt. Wir Grüne sind stolz darauf, dass Schleswig-Holstein weiterhin zu den Ländern im Bundesrat gehört, die für Menschenrechte einstehen.
Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Für uns geht es um die Würde aller Men- schen.
Vielen Dank.
***



2