Presseinformation

Landtagsfraktion



Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 4 – Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Bernd Voß: Nr. 218.18 / 13.06.2018

Rückenwind für die erneuerbare Energieversorgung
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!
Der vorliegende Gesetzentwurf regelt einmal eine Reihe von zum Teil längst fälligen Anpassungen beim Verfahren der Landesplanung. Sie sind Grundlage für viele Entwick- lungen und Vorhaben im Land. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist aber auch ein kleiner Schritt zu einem weiteren Ziel – nämlich der Umsetzung der Energiewende.
Natürlich sind hier konkurrierende Ansprüche, die sorgsam abgewogen werden müs- sen. In unseren aktuellen politischen Zielen und im Koalitionsvertrag konzentrieren wir uns auf die naheliegenden Schritte. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag über den Ausbau der Windenergie an Land ist ein wichtiger Baustein, auf den wir Grüne stets be- standen haben: Zehn Gigawatt installierte Leistung Wind Onshore bis 2025 und dafür werden zwei Prozent der Landesfläche benötigt. Und es sieht so aus, dass wir dieses Ziel in dem seit 2015 laufenden Verfahren auch mit dem angepassten, modifizierten Kri- terienkatalog erreichen werden.
Wir wollen nicht weiter in Verzug kommen. Dann nämlich wird es für die kommenden Legislaturperioden noch schwieriger, die „Klima-Lücke“ zu schließen. Gleichzeitig wol- len wir auf diesem Weg durch Beteiligung möglichst viele Menschen mitnehmen – und ihre Anliegen berücksichtigen.
Die Windenergie an Land ist ein besonders anspruchsvolles Thema. Hier kommen zum Teil diametrale Interessen zusammen: Alle haben berechtigte Ansprüche an die Nut- zung und Qualität der Flächen im Land. Um die konkurrierenden Aspekte unter einen Hut zu bekommen, gibt es eine Planung auf Landesebene.

Seite 1 von 2 Um eine möglichst hohe Beteiligung und Mitsprache zu ermöglichen, sind wir bereits ei- nen langen Weg gegangen: Bald wird der nächste Landesentwicklungsplan zum Thema Wind aufgelegt und einem erneuten öffentlichen Beteiligungsverfahren unterzogen. Ei- ne weitere Beteiligungsrunde ist nicht auszuschließen.
Für Viele ist das ein echtes Geduldsspiel, das unserem Land einige Arbeitsplätze und Verzögerung beim Klimaschutz gekostet hat und noch kosten kann.
Was bringt uns der Gesetzentwurf?
Erstmal ein neues Moratorium: Mit dem 5. Juni 2019 sind das vier Jahre Ausbau und Planungsstopp. Aber ohne die Verlängerung des Moratoriums kämen wir in eine Situa- tion, die rechtlich leicht anzugreifen wäre. Nur so können wir im kommenden Jahr end- lich verlässliche und rechtssichere Pläne aufstellen und die Planung zu Ende bringen. Ausnahmegenehmigungen werden für den sukzessiven Ausbau erteilt.
Zweitens geht es um die Modernisierung des Beteiligungsverfahrens. Durch die Mög- lichkeit des digitalen Zugangs zu Planungsdaten hat das Interesse an öffentlich ausge- legten Printversionen stark nachgelassen. Durch den frühzeitigen Beginn der Mitwir- kung aufgrund der Veröffentlichungen im Internet können die Verfahren schneller zu Ergebnissen kommen. Die öffentliche Auslegung in Papierform erfolgt weiterhin in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Durch die Vermeidung des aufwändigen Druckes von circa 1700 Auslegeexemplaren - mit jeweils elf Kilo Papier wie bei der letzten Auslegung - sparen wir Geld, Ressourcen und Zeit. Beteiligung ist weiterhin auch in Papierform möglich.
Für mich ist aus den Einwänden zum Gesetz schon nachvollziehbar, dass das Lesen großer Karten am Bildschirm häufig eine Herausforderung ist. Aber auch ohne Rege- lung im Gesetz könnten Karten auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird das Beteiligungs- und Planungsverfahren den aktuellen Herausforderungen angepasst. Bringen wir also das Verfahren auf den Weg. Ich empfehle Ihnen die Zustimmung zu den vorliegenden Anpassungen für ein transparentes, effektives Landesplanungsgesetz.
Die Entwicklung des Landes wie auch die Energiewende lebt von den vielen kleinen Schritten, die die Planer*innen und Bürger*innen in unserem Land gehen. Und sie lebt von der Gestaltungmöglichkeit und dem Raum, den Landesplanung geben.
Akzeptanz wächst aus Beteiligung. Akzeptanz ist der Rückenwind auf der Zielgeraden für die erneuerbare Energieversorgung und für die Klimaschutzziele des Landes.

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