Presseinformation Kiel, den 13. Juni 2018

Rede zu Protokoll gegeben



Lars Harms
TOP 3+36 Änderung des Kommunalabgabengesetz
Drs. 19/571, 19/311



„Wir als SSW lehnen eine Insel- und Halligmaut ab, egal ob per Gesetz oder durch eine Vertrag zwischen Kommunen und Reedereien vereinbart!“

Wir debattieren diesen Punkt hier im Landtag heute zum dritten Mal innerhalb von wenigen
Monaten. Ich glaube, die Inhalte sind ausgetauscht. Wir als SSW lehnen eine Insel- und
Halligmaut ab, egal ob sie per Gesetz vorgeschrieben werden oder ob sie durch eine
Vereinbarung zwischen Kommunen und Reedereien geschaffen werden soll. Wir wollen nicht,
dass für Familienbesuche auf den Inseln und Halligen Eintritt genommen wird. Die Anhörung
zu unserem Antrag hat uns in unserer Haltung noch einmal bestätigt und auch die
Rückmeldung aus der Bevölkerung war eindeutig: Die Menschen in Nordfriesland und an der
Westküste wollen diesen Unsinn nicht! 2
Deshalb begrüßen wir es eindeutig, dass sich keine Mehrheit für diesen Griff ins Portemonnaie
von Einheimischen und Gästen gefunden hat. Formal muss ich allerdings sagen, dass die
Beratung zum Gesetzentwurf der SPD doch ein wenig zu schnell durchgezogen wurde. Beinahe
hätte es gar keine richtige Anhörung gegeben. Im Ausschuss hat man gerade noch die Kurve
gekriegt. Aber auch nur, weil die Opposition gute Argumente hatte. Ich teile nicht die
Ansichten, die sich im Gesetzentwurf der SPD wiederfinden, aber trotzdem hat jeder
Gesetzentwurf es verdient, in Ruhe und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit beraten zu werden.
Und das schließt natürlich auch ein entsprechendes Anhörungsverfahren ein.
Wie ich schon sagte, sind wir froh, dass es für eine erzwungene Erhebung einer Insel- und
Halligmaut durch Reedereien und andere keine Mehrheit im Ausschuss gab. Allerdings wurde
auch unverständlicherweise unser Antrag, der genau dieses wiedergab, ebenfalls abgelehnt.
Das lässt nur einen Schluss zu: Nämlich, dass eine durch Gesetz erzwungene Maut zwar
abgelehnt wird, aber man von Seiten der Koalition nichts dagegen hat, wenn sich Kommunen
und Reedereien quasi privatrechtlich auf eine solche Maut einigen würden. Das widerspricht
völlig den Wünschen der Bevölkerung und vor allem auch den Notwendigkeiten, die es gibt.
Notwendig ist nämlich nicht eine wie auch immer geartete Insel- und Halligmaut, sondern
eigentlich die Abschaffung der Kurtaxe und ihr Ersatz durch eine Tourismusabgabe für
tourismusrelevante Unternehmen. Bei einer solchen Lösung würden wirklich nur die etwas
finanziell zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur bezahlen, die sie auch wirklich
nutzen. Das können dann Touristen sein, aber eben auch Einheimische. Die Erhebung wäre
einfach, nachvollziehbar und eben nicht willkürlich. Und der Besuch bei der Oma wäre eben
immer noch mautfrei. So einfach ginge es, wenn man denn nur wollte.
Wir glauben, dass man wirklich einmal grundsätzlich die Finanzierung des Tourismus im
unseren Land durchdenken sollte. Die Kurtaxe und solche neuen Modelle, wie die Insel- und
Halligmaut, sind ein extremer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen. Es ist einem
normalen Gast nicht vermittelbar, dass bei uns an den Stränden abkassiert wird, man aber in 3
Dänemark völlig frei an die Strände gehen kann. Dänemark zeigt, dass es auch anders geht.
Anstatt sich immer wieder neue Abgaben einfallen zu lassen oder eben auch die Leute durch
eine solche Insel- und Halligmaut abzocken zu wollen, müssen wir endlich zu vernünftigen
Lösungen kommen, die unser Land noch attraktiver machen. Und da sind andere
Finanzierungsmodelle denkbar. Und diese sind ja auch schon hinreichend unter Touristikern
und Politikern diskutiert worden. Die Tourismusabgabe wäre ein mögliches Modell. Die Insel-
und Halligmaut ist es definitiv nicht!