Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 187/2018 Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018
Europa/EU-Finanzrahmen



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 17 u.a. “Europapolitische Schwerpunkte” In seiner Rede zu TOP 17+34+35+39+43 (Europapolitische Schwerpunkte und Bericht über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holow a- Holowa- ty: ty :
„Unsere Welt verändert sich so rasant wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Statt freien Welthandel immer fairer und freier zu machen, stehen wir vor Handelskriegen. Statt gemeinsam mit den USA die Werte von individueller Freiheit und Weltoffenheit zu vertreten, bricht der US-Präsident die westliche Wertegemeinschaft und amüsiert sich andern- tags prächtig mit einem der brutalsten Despoten dieser Welt. Statt Mensch- lichkeit zu bewahren vor dem Hintergrund all dieser Probleme, schickt die neue Regierung in Italien über 600 Seenot-Überlebende aus dem Mittelmeer auf eine tagelange Irrfahrt. Russland und China verfolgen eine zunehmend aggressivere Politik, die nicht nur in den jeweiligen Regionen große Sorgen für Frieden und Stabilität aufwirft. Großbritannien stolpert in den BREXIT- Abgrund, für Regierungen wie in Polen oder Ungarn sind Bürgerrechte und Pressefreiheit nicht mehr der Maßstab aller Dinge, auch Dänemark schottet sich ab. Ob Türkei oder Naher Osten – die Liste können wir fortsetzen.
Ja, es gibt gewaltige Herausforderungen in dieser Welt und es gibt keine ein- fachen Antworten. Doch eines ist klar: Wir in Europa werden nur dann unse- rer Position Gehör verschaffen, wenn wir gemeinsam auftreten, gemeinsam Position beziehen, gemeinsam stark sind. Ein starkes Deutschland, ein star- kes Europa – das bedeutet nicht Nationalismus, sondern eine starke Stim- me für die gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie, die Europa in den letzten 70 Jahren ausgezeichnet haben. Wer in unserem Land Zersplit- terung und Zäune, Abschottung und Isolation statt gemeinsames Handeln will, der erreicht damit nur ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, dessen Stimme im internationalen Konzert nicht mehr gehört wird. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Auch bei den Diskussionen um die Zukunft Europas, um den mehrjährigen Finanzrahmen, die künftigen Strukturen der EU darf es nicht mehr um egois- tisches Klein-Klein gehen. Europa ist am Auseinanderbrechen – das zu ver- hindern muss unsere oberste und erste Priorität sein.
Wir Freie Demokraten teilen nicht jede Idee von Emanuel Macron. Sein Weg, Finanzen und vor allem Finanzrisiken zu vergemeinschaften, ist falsch und bestraft diejenigen, die ihren Haushalt in Ordnung halten. Die Drohungen der neuen italienischen Regierung, hemmungslose Verschuldung quasi zum Staatsprinzip zu machen, bestätigen uns in dieser Haltung. Aber Macrons Ziele einer Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und der Stabilität teilen wir ausdrücklich. Wenn Länder wie Spanien oder Italien mehr als ein Drittel an Jugendarbeitslosigkeit hat – in manchen Regionen sogar mehr als die Hälfte, wie beispielsweise in Griechenland – dann ist das nicht nur ein persönliches Drama für hunderttausende junger Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben, sondern ein großes Risiko für die Stabilität dieser Län- der und damit für ganz Europa.
Der neue europäische Finanzrahmen wird vieles in Europa neu schreiben. Großbritannien als Nettozahler mit über 10 Milliarden Euro im Jahr wird wegfallen, nahezu alle Länder lehnen zusätzliche Zahlungen an Europa strikt ab. Die Ideen der Kommission zur Generierung neuer Einnahmen sind auch nicht gerade zielführend – wer sich auf Einnahmen aus Strafzöllen aus Han- delskriegen freut, vergisst dabei völlig, dass Handelskriege die Wirtschafts- kraft aller Beteiligten massiv schwächen und damit sehr schnell zu Minder- einnahmen aufgrund geringerer Wirtschaftsleistung führen. Auch eine Plas- tiksteuer – so sehr sie für uns Freie Demokraten sowieso das falsche Mittel ist - kann doch nicht das Ziel haben, einfach nachhaltig mehr Geld in die Kassen zu spülen. Höhere nationale Beiträge rufen wieder Populisten und Scharlatane aufs Parkett, die damit gegen Europa Stimmung machen und bewusst ausblenden, dass europäische Mehrwerte zum Beispiel im gemein- samen Grenzschutz sehr wohl auch zu nationalen Minderausgaben führen. Sie blenden bewusst aus, dass der gemeinsame Wirtschaftsraum enorme Chancen für jedes Mitgliedsland eröffnet.
Europa hat sein eigentliches Problem auf der Ausgabenseite. Die höchsten Ausgaben fallen bei der Landwirtschaft und der Kohäsion an. Das System heute schafft Abhängigkeiten für Menschen und für Regionen. Für viele Landwirte ist der Betrieb ohne EU-Subventionen nicht mehr denkbar, für vie- le andere sind Landwirtschaftssubventionen der Grund allen Übels in Euro- pa. Wir verbrauchen auch immer noch zu viel für die Europäische Verwal- tung. Warum zum Beispiel brauchen wir nach wie vor zwei Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel? Ja, das ist ein Stück weit Symbolpolitik, aber wer den Cent nicht ehrt ist des Euros nicht wert. Und braucht wirklich jedes Land einen eigenen Kommissar? Reichen nicht vielleicht 15 Kommissare aus? Bei den Kohäsionsmitteln ist wohl auch nicht jedes Projekt wirklich sinnvoll. Ganz abgesehen davon, dass überbordende Bürokratie nicht nur aus Brüssel kommt, sondern auch in den Nationalstaaten und Ländern sel- ber generiert wird, wie zum Beispiel beim Programm ITI Westküste. Zudem gibt es auch massiv neue Bedarfe – Europäischer Grenzschutz, gemeinsame Verteidigung oder gemeinsame Integrationsbemühungen, um die Folgen von Flucht und Migration besser in den Griff zu bekommen – all das sind neue Aufgaben, die viel Geld kosten. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir müssen uns in Europa zunächst auf die Themengebiete konzentrieren, die höchste Priorität haben. Höchste Priorität, um konkrete europäische Mehrwerte zu schaffen, um den Menschen in Europa zu zeigen, was Europa gemeinsam besser kann als der Nationalstaat alleine. Machen wir uns nichts vor. Die Stimme Schleswig-Holsteins bei den Verhandlungen um die Gestaltung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ist nicht die allerlautes- te. Aber die Auswirkungen sind von großer Bedeutung für unser Land – ziemlich sicher weniger Geld für Kohäsion und Landwirtschaft, höhere Kofinanzierungsraten. Abwarten ist da keine gute Lösung. Frühzeitig anhand von konkret definierten Szenarien die Folgen abschätzen und unser Land, unsere Haushalte auf die zu erwartenden Veränderungen einstellen und – ganz wichtig – klare Prioritäten für künftige Förderungen setzen, das ist das Gebot der Stunde.
Übrigens macht es sich die SPD mit Ihrem mehr, mehr, mehr in ihrem An- trag zu den Europaschulen auch etwas sehr leicht. Die Europaschulen leis- ten bereits heute eine tolle erfolgreiche, engagierte und begeisternde Arbeit zur weltoffenen Erziehung junger Menschen. Es fällt mir daher auch wirklich schwer, Ihrem Antrag zur stärkeren Unterstützung der Europaschulen nicht begeistert zustimmen zu können. Aber wahr ist eben auch: Ihr Antrag springt zu kurz, ist zu einseitig. An vielen Schulen, nicht nur an Europaschu- len, gibt es ganz unterschiedliche Initiativen zur Vermittlung interkultureller Kompetenzen.
Bildung ist eines der großen Leitthemen dieser Jamaika-Koalition. Wir inves- tieren massiv in die Köpfe junger Menschen in diesem Land. Wir haben die größte Bildungsoffensive gestartet, die dieses Land je gesehen hat, von der Kita bis zur Hochschule. Wir haben viele tolle Schulen mit ganz unterschied- lichen Profilen, die erfolgreiche und wichtige Arbeit leisten. Wir brauchen eine vielfältige Schullandschaft in Schleswig-Holstein mit vielen auch unter- schiedlichen Profilen und Schwerpunkten. Schulen in sozialen Brennpunkt- gebieten, dänische Schulen, Schulen mit MINT-Schwerpunkten, Schulen mit einem besonderen Engagement in der Digitalisierung und so weiter und so weiter. Jede Woche mehr Geld für mal diesen und mal jenen Schwerpunkt zu fordern, vollkommen ohne Maßstab, ohne jeden Bezug zueinander, greift zu kurz. Wir müssen vielmehr sehen, wie wir Programme bündeln und Initia- tiven der Schulen zielgerichtet unterstützen können. Wir wollen daher, dass die Landesregierung eine Internationalisierungsstrategie für alle Schulen entwickelt – um dadurch mehr Schülerinnen und Schüler mit Kulturen und Menschen außerhalb Deutschlands vertraut zu machen. Spielen Sie die Schulen bitte nicht gegeneinander aus. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schulen eine möglichst optimale Ausstattung für ihre gute Arbeit bekom- men.
Die wirkliche Gefahr droht Europa von innen. Sie droht von Nationalismus, Isolationsbestrebungen, Populismus. Sie droht von Regierungen, die es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen. Sie droht von Parteien und Politi- kern, die – übrigens fälschlicherweise – behaupten, es würde den Men- schen ohne Europa besser gehen als mit Europa. Europa ist in der Tat nicht sehr attraktiv für Politiker, für die Bürgerrechte nicht wichtig sind, die lieber feste Kontrolle über die Menschen und ihre Meinungen ausüben. Europa steht mit seinen Werten für eine weltoffene, freiheitliche Gesellschaft, für freie Meinungsäußerung, für Pressefreiheit, aber auch für klare Regeln und Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de damit gegen Korruption. Dafür braucht es ein starkes Europa, gerade auch im Konzert der Weltmächte. Ein Europa, das strategisch mithalten kann und will. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de