Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 17+34+35+39+43 – Europaschulen, europapolitische Pressesprecherin Schwerpunkte und EU-Finanzrahmen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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presse@gruene.ltsh.de Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion www.sh-gruene-fraktion.de von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Nr. 214.18 / 13.06.2018



Europa ist großartig
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
Europa ist großartig - für Jede*n persönlich, durch kulturellen Austausch, wegen der ga- rantierten Freiheitsrechte und für die Lösung zentraler Zukunftsthemen wie den Klima- wandel, den sozialen Zusammenhalt und die Digitalisierung.
Der Nationalstaat wird keine Lösungen mehr liefern können, denn die Themen der Zu- kunft gehören Europa und seinen Regionen. Der Brexit, die Blockadehaltung in der Mig- rationspolitik und Rechtsstaatsfragen in Ungarn wie in Polen lähmen die EU.
Gerade die Diskussion um den zukünftigen EU-Haushalt bietet aber auch Chancen, um gemeinsame Zukunftsprojekte zu definieren. Viele der wichtigen Zukunftsthemen wer- den im Europabericht der Landesregierung behandelt. Vielen Dank für den ausführli- chen Bericht.
Wir Schleswig-Holsteiner*innen stehen zu den Werten der Europäischen Union. Seit der Hanse, der Aufnahme von circa einer Million Menschen aus Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg und durch unsere Minderheiten wissen wir, wie wichtig es ist, sich Anderen gegenüber zu öffnen.
Wer echte Lösungen für Klimaschutz, ein Europa ohne Armut und eine regional veran- kerte EU will, muss bereit sein, in Europa zu investieren. Die Grundlage dafür ist der EU-Haushalt.
Wenn die Aufgaben für Europa wachsen, muss auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Gerade für den ländlichen Raum und für viele Projekte brauchen wir die Struk-
Seite 1 von 3 turmittel der EU. Wir Grüne unterstützen die Forderung der EU, etwas mehr als 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von allen Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu be- kommen.
Jedem*r Bundesbürger*in kostet die EU-Mitgliedschaft pro Tag genauso viel wie 1/3 Cappuccino. Das ist gut investiertes Geld. Wir können uns aber auch vorstellen, dass sich die EU zukünftig durch andere Quellen finanziert. Durch eine europäische Vermö- gensabgabe könnten Projekte zur Armutsbekämpfung finanziert werden. Dies gilt auch für lückenlose soziale Absicherung für Grenzpendler*innen.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihren Wohnort in einem Land und den Arbeits- platz in einem anderen haben, sozial schlechter abgesichert sind als wenn Wohn- und Arbeitsort im selben Land sind. Statt immer nur ökonomische Fragen in der EU zu the- matisieren, muss die EU ein Ort werden, in der soziale Teilhabe für alle garantiert ist. Von Kiel-Gaarden bis Sizilien. Europa sollte die Regionen stärken, unabhängig von na- tionalen Grenzen.
Kommunen sollten beispielsweise stärker direkt unterstützt werden, wenn sie wichtige Zukunftsaufgaben wie die Klimaziele oder die Integration angehen. Da wir uns auf we- niger Strukturmittel für Schleswig-Holstein einstellen müssen, sollten wir klare Ziele mit europäischem Mehrwert entwickeln.
Wir sollten aus Schleswig-Holstein heraus Ideen entwickeln, wie wir uns mit Skandina- vien, Polen und den baltischen Ländern als gemeinsame europäische Region aufstel- len. Wir Grüne wollen die Ostsee zur EU-Modellregion für ökologische und digitale In- novationen machen. Ein digitales und ökologisches Valley. Gemeinsame Start-Up- Camps oder Stipendienprogramm zu fördern, in denen Gründer*innen aus dem Ostsee- raum sich gegenseitig inspirieren und neue Ideen entwickeln, können dafür die Grund- lage legen.
Klima- und umweltpolitisch können wir an der Ostsee viel mehr erreichen. Statt auf das Nordstream-Projekt sollten wir auf den Ausbau von erneuerbaren Energien in allen Ost- seeregionen setzen und die Ostsee besser schützen. Die Nähr- und Schadstoffbelas- tung, die Vermüllung und auch das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten in und an der Ostsee sind besorgniserregend. Eine aktive EU-Regionalpolitik sollte Ziele und Um- setzungsmaßnahmen gemeinsam mit allen Ostsee-Anrainerstaaten konkret entwickeln. Die Absichtserklärungen aus der Vergangenheit reichen nicht aus.
Für uns Grüne ist Europa ein Ort der Menschenrechte und Demokratie. Deshalb kann es uns nicht kalt lassen, was in den Nachbarländern passiert. Ich war am Wochenende zu politischen Gesprächen und Unterstützung der Pride in Warschau. Städte wie Kiel oder Flensburg haben enge Verbindungen nach Danzig und Slupsk. Das Handelsvolu- men zwischen Polen und Schleswig-Holstein beträgt jährlich mehrere Milliarden Euro.
Es ist beängstigend, wie stark Lesben, Schwule, Trans* und Inter* bei unseren polni- schen Nachbarn diskriminiert werden. Der Staat behindert aktiv Anti- Diskriminierungsarbeit und Rechtsextreme greifen LGBTI* gewalttätig an. Aber auch die Debatten zu Frauenrechten oder der Justizreform zeigen, dass die polnische Regierung Demokratie und Menschenrechte mit den Füßen tritt.
Es gibt den Wunsch der Zivilgesellschaft nach Unterstützung. Beispielsweise durch Austauschprogramme für Menschenrechtsaktivist*innen, aktiven Jugendaustausch zwi- schen unseren Ländern oder durch politische Diskussionen über Menschenrechtsfragen
2 in den Ostseegremien. Wir sollten grundsätzlich überlegen, wie wir mehr europäischen Austausch organisieren und eine aktive Nachbarschaftspolitik gestalten. Dies gilt auch für unsere Partnerregion Pays de Loire, mit vielen Städtepartnerschaften und auch im Bildungsbereich.
Dazu ist es vollkommen richtig, liebe SPD-Fraktion, die Europaschulen zu stärken. Al- lerdings reicht uns das nicht aus. Wir wollen die internationalen Kooperationen an unse- ren Schulen insgesamt stärken. Dazu bitten wir die Landesregierung ein Konzept zu er- arbeiten. Wir Grüne erwarten, dass dieses im Herbst vorliegt und dann im Ausschuss berichtet wird.
Denn: Europa muss konkret gestaltet werden. Die Sonntagsreden müssen ein Ende haben
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