Presseinformation

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Nr. 208.18 / 08.06.2018

Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs 2018 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Landesrechnungshof wird seiner Rolle gerecht und liefert mit seinen kritischen Be- merkungen wieder einmal wertvolle Hinweise und Anregungen für unsere Haushaltspo- litik, mit denen wir uns in den kommenden Monaten eingehend befassen werden.
Die zentrale Botschaft lautet, das Land müsse die momentane positive Einnahmensi- tuation nutzen, um noch stärker Schulden abzubauen und sich zu diesem Zweck einen verbindlichen Tilgungsplan auferlegen. Generationengerechtigkeit wird vom Landes- rechnungshof sehr einseitig mit Haushaltskonsolidierung verknüpft.
Schuldenabbau ist wichtig, darf aber nicht die Hauptmaxime in der Haushaltspolitik sein. Fest steht, dass das Land heute vor gewaltigen Herausforderungen steht, die auf die Finanzpolitik der letzten 40 Jahre zurückgehen: Harte Personaleinschnitte in fast al- len Bereichen des öffentlichen Dienstes, dramatisch verarmte Kommunen, marode Schulen und Straßen und eine Einkommens- und Vermögensungleichheit, die so groß ist wie nie.
Unter all dem leiden bereits Menschen, die heute aufwachsen. Die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen erhalten wir nur, indem wir unsere finanziellen Spielräu- me heute mit Blick auf morgen nutzen. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren.
Zukunftsinvestitionen umfassen entgegen der Auffassung des Landesrechnungshofs nicht nur Investitionen im haushalterischen Sinne, sondern beispielsweise auch, Leh- rer*innen und anderes qualifiziertes Personal für unser Land zu gewinnen. Unser aktu- eller Kurs ist deshalb genau richtig.


Seite 1 von 2 Was der Landesrechnungshof mit „verbindlicher“ Schuldentilgung meint, bleibt unklar. Ich halte es für falsch, uns über die Schuldenbremse hinaus noch weitere haushaltspoli- tische Zwänge aufzuerlegen, um damit in einer fernen Zukunft Zinsen zu sparen und die voraussichtliche Schuldenabbauzeit von 250 auf 150 Jahre verringern zu können.
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