Kiel, 8. Juni 2018 Nr. 193 /2018



Beate Raudies:


Landesrechnungshof bestätigt: Jamaika fehlt der klare Kurs! Zu den Bemerkungen 2018 des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Jamaika schwimmt im Geld. Die Mai-Steuerschätzung hat das erneut belegt. Gleichwohl haben es CDU, FDP und Grüne nach einem Jahr Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein klares Konzept vorzulegen, die Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen sinnvoll für die Menschen in Schleswig-Holstein auszugeben. Es fehlt die große Zukunftsvision. Das ganze Geld ohne einen vernünftigen Plan in Sondervermögen zu bunkern, ist noch lange keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte, eine wirkliche und spürbare Entlastung für Kita-Eltern und die A13 Besoldung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer wären hier drei mögliche und sinnvolle Vorhaben, mit denen sich die Landesregierung aber nach wie vor nicht ernsthaft auseinandersetzen will.
Der Landesrechnungshof fordert zu Recht einen verbindlichen Tilgungsplan für die Schulden des Landes ein. Dies hat der Landtag auch mit Stimmen der SPD längst beschlossen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich zu Potte kommt.
Daniel Günther sollte endlich klaren Kurs einschlagen, anstelle weiter nur den Traumschiffkapitän zu spielen. Nach einem Jahr wäre es höchste Zeit dafür!