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Nr. 209.18 / 07.06.2018

Im Zweifel für die Humanität
Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Aminata Touré:
Für Schleswig-Holstein gilt weiterhin, dass wir, wie im Jamaika-Koalitionsvertrag ver- einbart, zur Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht nur die Analyse der Bundesregierung zu Rate ziehen werden, sondern auch die Einschätzung anderer Ak- teur*innen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Humanität im Zweifel Vorrang vor der Rückführung hat.
Für uns Grüne ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Abschiebestopp aufgehoben werden soll, während die Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum vorherigen Lagebericht der Bundesregierung unverändert ist. Das politische Signal, Menschen oh- ne Rücksicht auf Verluste abzuschieben, halten wir für fatal.
Dazu ergänzt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Steffen Regis:
Abschiebungen in das vom Terror geplagte Bürgerkriegsland Afghanistan sind als poli- tisches Ziel ungeeignet. Die schleswig-holsteinische Landesregierung mit grüner Betei- ligung wird dafür sorgen, dass Vorrang für Humanität gilt. Das bedeutet, die bisherige restriktive Praxis, nur unter besonderen Voraussetzungen im Einzelfall abzuschieben, beizubehalten.
Die Bundesregierung erweckt mit ihrer Kehrtwende den Eindruck, dass sie die nach wie vor hochgradig kritische Sicherheitslage im Land ignoriert und sich dem Druck von rechts beugt. Schließlich liefert der neue Sicherheitsbericht eher Anhaltspunkte für eine größere Zurückhaltung bei Abschiebungen nach Afghanistan.
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