Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 183/ 2018 Boostedt, Donnerstag, 7. Juni 2018
Innenpolitik/ Boostedt



www.fdp-fraktion-sh.de Gemeinden dürfen sich nicht alleingelassen fühlen
BOOSTEDT: Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa, und der kommunalpolitische Sprecher, Stephan Holowaty, haben sich heute (7. Juni 2018) gemeinsam mit dem Bürgermeister von Boostedt, Hartmut König, einen persönlichen Eindruck über die Situation der Gemeinde Boostedt verschafft. Vor allem die Erstaufnahmeeinrichtung stellt die Kommune vor infrastrukturelle, soziale und sicherheitsrelevante Herausforderungen. Jan Marcus Rossa sagt: „Man hat mit der Einrichtung der EAE praktisch über Nacht die Bevölkerung um 25 Prozent erhöht. Zwar ist die Bevölkerung sehr engagiert in der Flüchtlingshilfe, aber langfristig ist die Gemeinde mit den anfallenden Problemen überfordert und fühlt sich zu Recht alleine gelassen. Da muss das Land unterstützen.“
Bei dem Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung ging es auch um die Frage, ob das Schutzkonzept für die Landesunterkünfte vernünftig umge- setzt wird. Gerade vor dem Hintergrund der letzten Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizei werden hier Verbesserungen angeregt. Derzeit sind in Boostedt knapp 1200 Flüchtlinge untergebracht. Im Gegen- satz zu den Anfängen der Flüchtlingskrise verweilen die Bewohner länger in der Unterkunft. Vor allem Langeweile und zunehmende Perspektivlosigkeit sorgen für Konflikte.
Ein großes Problem stellt für die Gemeinde Boostedt die lange ungeklärte Dauer der Nutzung der EAE dar. Zunächst hatte das Innenministerium mit- geteilt, dass die Nutzung bis 2024 befristet werden soll, gleichzeitig aber der GMSH eine Zustimmung für eine unbefristete Nutzung der Gebäude bean- tragt. „Solche Pannen dürfen nicht passieren.“, sagt Stephan Holowaty, „Wenn das gemeindliche Einvernehmen hergestellt werden soll, dürfen nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg Entscheidungen gefällt wer- den. Das schafft kein Vertrauen in der Bevölkerung und gefährdet die Ak-

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zeptanz von Flüchtlingseinrichtungen. Die Kommunikation zwischen Kommunen und Land muss besser werden.“
Für die Gemeinde Boostedt hatte die mangelnde Planungssicherheit auch an anderer Stelle Folgen. Der Bund hat die Gemeinde hinsichtlich einer zivilen Nutzung des Bundeswehrstandorts lange im Unklaren gelassen. Das Kaser- nengelände soll neu genutzt werden, doch solange es keine konkrete Ent- scheidung gibt, liegen die Konversionspläne auf Eis. Das hat auch unmittel- bare Auswirkungen für die Freiwillige Feuerwehr Boostedt, die dringend ein neues Gerätehaus braucht und ein ehemaliges Bundeswehrgebäude nut- zen könnte, statt ein neues Gebäude zu bauen. Stephan Holowaty: „Die Ge- meinde muss sich bei ihren Planungen auf Zusagen verlassen können. Das Hin und Her bei der Entscheidung über die Nutzung des ehemaligen Bun- deswehgeländes geht zu Lasten ehrenamtlich tätiger Menschen in Boos- tedt.“
Mit Problemen, wie sie jetzt in Boostedt aufgelaufen sind, dürften sich auch andere Kommunen konfrontiert sehen. Jan Marcus Rossa: „In der sogenann- ten Akutphase der Flüchtlingskrise boten sich ehemalige Kasernengelände als Flüchtlingsunterkünfte an. Doch jetzt geht es um die Verstetigung von Unterkünften. Und da müssen wir uns fragen, ob es sachgerecht ist, wenn ein Dorf wie Boostedt mit rund 4.500 Einwohnern eine Erstaufnahmeein- richtung für bis zu 2.500 Menschen verkraften kann oder ob die Lasten nicht gerechter auf mehrere Kommunen zu verteilen gewesen wären.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de