SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 06. Juni 2018 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 13. Juni 2018 1 Aktuelle Stunde zum Thema 70 10:00 "Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung" 29 Das Holstein-Stadion bundesligatauglich machen und die Kommunen 35 11:10 bei der Sanierung von Sportstätten verstärkt unterstützen 17+34 Europapolitische Schwerpunkte und Bericht über die Auswirkungen des 49 11:45 +35+ neuen EU-Finanzrahmens 39+43 7 Gesetz zum Schutz und zur Sicherung von Wohnraum 35 12:34
5 Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden 35 15:00 3+36 Änderung des Kommunalabgabengesetzes 35 15:35 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes 35 16:10 12 EU-Binnenmarkt stärken - Verbandsklagen verhindern 35 16:45 Donnerstag, 14. Juni 2018 24 Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche 35 10:00 8 Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften 35 10:35 9 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer 35 11:10 15 Recht auf angemessenen Wohnraum in Landesverfassung aufnehmen 35 11:45

13 Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren 35 15:00 18 Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten 35 15:35 19 Seniorinnen und Senioren von Bürokratie entlasten: Verzicht auf 35 16:10 Einkommensteuererklärungen durch Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens 26 Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der 35 16:45 Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen Freitag, 15. Juni 2018 21 Kunststoffe konsequent von Lebensmittelabfällen trennen 35 10:00 11 Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte einführen 35 10:35 27 Nutzung von Open-Source-Software 35 11:10 31 Bahnkunden auf der Marschbahn endlich angemessen entschädigen 35 11:45 32 Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik! 35 12:20
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/777):

TOP 2 Änderung des Bibliotheksgesetzes 6 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Regulierungskammer 20 Bericht zur Umsetzung der Schulassistenz 22 Mündlicher Bericht zum Gänsemanagement 23 Bericht über den Stand der Inklusion im Bildungsbereich 30 Berichtsantrag zur Lehrkräftegewinnung 33 Flächendeckenden Breitbandausbau fördern 37 Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen 38 Bürgerschaftliches Engagement würdigen- Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen 41 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
10 Änderung des Wassergesetzes 14 Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern 16 Nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung 25 Smarte und sichere Digitalisierung der Energiewende 28 Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen 40 Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit aus der Sicht von Lehrkräften 42 Verfassungsschutzbericht 2017