Presseinformation

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Nr. 201.18 / 05.06.2018


Keine Verantwortungslücken mehr im Daten- schutz Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass auch die Betreiber von Facebook-Fanpages Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Nutzer*innen tragen, sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir Grüne begrüßen das Urteil des EuGH, das die Betreiber*innen von Facebook- Fanpages beim Datenschutz stärker in die Pflicht nimmt. Damit bestätigt das Ge- richt die Rechtsauffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Datenschutzrechtlich verantwortlich ist, wer über die Zwecke und Mittel der Verbreitung personenbezogener Daten entscheidet.
Mit dem neuen Urteil setzt der EuGH einen Schlussstrich unter die unendliche Ge- schichte dieses Rechtsstreits und schließt damit endlich eine Verantwortungslücke im Datenschutz im Sinne aller Facebook-Nutzer*innen.
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