Presseinformation

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Nr. 200.18 / 05.06.2018


Trans*- und Interrechte sind Menschenrechte Zum gestrigen (4. Juni) Beschluss der Landesregierung, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen für ein Gesetz zur Anerkennung der Ge- schlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzu- ordnung zu unterstützen, sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Schleswig-Holstein stellt sich an die Seite von trans*- und intersexuellen Menschen. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität, ihrem Ge- schlecht oder ihrer sexuellen Orientierung selbstbestimmt leben können. Eine Re- form des Transsexuellengesetzes ist dafür eine wichtige Grundlage.
Es geht nicht einfach nur darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur drit- ten Option umzusetzen, sondern diskriminierende Bestimmungen für Trans*- und Intermenschen komplett zu streichen. Transsexualität darf im deutschen Recht nicht mehr als Krankheit behandelt werden. Das Transsexuellengesetz ist diskriminierend und gehört komplett überarbeitet. Die Rechte von Trans*- und Intersexuellen sind Menschenrechte.
Wir Grüne freuen uns, dass die Landesregierung nach Fraktionsinitiative der Bun- desratsinitiative aus Rheinland Pfalz beitritt. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Rechte von Trans*- und Intersexuellen einzustehen und sich nicht wegzudu- cken.
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