PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur aktuellen Kritik des Landesrechnungshofes an der Haushaltspolitik von Jamaika:

„Der Landesrechnungshof untermauert unsere Forderung an Jamaika, noch mehr Schulden zu tilgen – gut so“ Kiel, 29. Mai 2018 Im Ländervergleich ist Schleswig-Holstein bei der Pro-Kopf- Verschuldung ganz vorn. Ebenso im Bereich der Ausgabensteigerung. Ganz hinten ist das Land, wenn es um Schuldentilgung geht. Jetzt fordert auch der Landes- rechnungshof mehr Einsatz von Jamaika für eine generationengerechte Haus- haltsführung. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen gefordert, mit dem Abbau des riesigen Schuldenberges in Höhe von fast 30 Milliarden Euro endlich zu beginnen. Ministerin Heinold hat bislang jedoch nur 160 Millionen Euro zur Schuldentilgung eingeplant. Das sind gerade einmal etwas mehr als ein Prozent des Gesamthaushaltes. Generationen- gerechtigkeit sieht anders aus – das bestätigt jetzt auch der Landesrechnungshof.
Mehreinnahmen sollten in den kommenden Jahren ausschließlich in die Schuldentilgung investiert werden. Neben Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind Schulden- tilgungen die beste Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes!
Um unserem Land den notwendigen Gestaltungsspielraum künftig zu erhalten, muss Finanzministerin Heinold mit einer ernsthaften Schuldentilgung JETZT beginnen und überflüssige Maßnahmen streichen, die Schleswig-Holstein nur Geld kosten, aber keinen wirklichen Nutzen bringen: etwa bei der Integration von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive und beim sogenannten Integrationsmanagement.“

Weitere Informationen:
• Pressemitteilung Jörg Nobis zum Schuldenabbau vom 16. Mai 2018: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-05/16/12-41-56-43b8/PI-WvwK9EO4-afd.pdf


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de • SHZ-Artikel „Rechnungshof kritisiert: Land lebt über seine Verhältnisse vom 29. Mai 2018: https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/rechnungshof-kritisiert-sh-lebt-ueber-seine- verhaeltnisse-id19968627.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de