Nr. 76 / 28. Mai 2018

Untersuchungsausschuss beschließt weiteres Vorgehen und Terminplan
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner zweiten – nicht öffentlichen – Sitzung zusammengekommen. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die kürzlich erfolgte Freigabe von beigezogenen Akten aus den Zuständigkeitsbereichen des Justizministeriums und des Innenministeriums zur Kenntnis. Außerdem beschlossen sie, dass weitere Akten aus beiden Ministerien beigezogen werden.
Die Abgeordneten klärten zudem Verfahrensfragen und verständigten sich über einen Terminplan bis zum Jahresende. Danach tagt der Untersuchungsausschuss voraussichtlich am
18. Juni,
27. August,
29. Oktober,
12. November,
19. November,
3. Dezember und
17. Dezember
jeweils um 11 Uhr in Raum 122.