Presseinformation

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Nr. 189.18 / 24.05.2018


Europa geht uns alle an! Zur Fraktionsreise nach Brüssel in der vergangenen Woche sagt die Fraktionsvorsit- zende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Das Thema Europa ist ein Querschnittsthema und geht uns alle an! Deshalb war es wichtig, dass alle Abgeordneten* und nicht nur die europapolitisch engagierten die Reise nach Brüssel gemacht haben.
Für uns Grüne wird eine Konsequenz der Reise sein, dass wir künftig immer überprü- fen werden, welche europapolitischen Themen wir auf Landesebene setzen und in die Öffentlichkeit transportieren werden, beispielsweise der mehrjährige EU- Finanzrahmen oder die europäische Notrufnummer. Ziel auch unserer Politik als Land- tagsabgeordnete in Schleswig-Holstein muss es sein, den Menschen Europa nahe zu bringen.
Dazu ergänzt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Verhandlungen um das neue EU-Budget sind entscheidend für die Zukunft unse- res Kontinents. Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Migration lassen sich nur gemeinsam gestalten.
Wir Grüne bekennen uns zu einem wachsenden EU-Budget. Der kommende EU- Haushalt ist auch für uns Schleswig-Holsteiner*innen von großer Bedeutung: Über 900 Millionen Euro fließen durch Fördermittel über den aktuellen Finanzrahmen nach Schleswig-Holstein.
Doch mehr Geld allein reicht nicht aus. Wir Grüne wollen, dass das EU-Budget stärker auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet ist. Wir fordern, dass die Hälfte der EU- Seite 1 von 2 Mittel für Klima- und Umweltschutz verwendet wird. Alle Ausgaben sollen durch einen Nachhaltigkeitscheck auf ihre ökologische und soziale Wirkung überprüft werden.
Zerfällt Europa in Nationalismen und egoistische Einzelinteressen oder schaffen wir es, wichtige Zukunftsfragen gemeinsam zu lösen? Die Nationalstaaten liefern kaum Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit, der EU gehört die Zukunft!
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