Presseinformation

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Nr. 188.18 / 24.05.2018
Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes greift zu kurz
Zur heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 sagen der innen- und rechts- politische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Pe- ters:

Die heute veröffentlichten Zahlen über die personellen Potenziale verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Schleswig-Holstein beschreiben wieder nur einen kleinen Teil der Wirklich- keit. Die insgesamt geringen und nur im Bereich des Islamismus real steigenden Zahlen in allen beobachteten „Phänomenbereichen“ sagen wenig bis nichts aus über die tatsächli- chen Bedrohungen für unsere Demokratie. Der Ansatz des Verfassungschutzberichtes geht davon aus, dass politischer Extremismus nur von den Rändern der Gesellschaft aus sein Unwesen treibt. Dabei wird leicht übersehen, dass die Gefahren für den Bestand unserer Verfassung besonders dann wachsen, wenn Geltungsanspruch und Akzeptanz der Verfas- sungswerte bis tief in die in die Mitte der Gesellschaft erodieren. Insofern hat Innenminister Grote völlig recht, wenn er fordert -ohne die AfD beim Namen zu nennen-, die ideologischen Entwicklungen zur Verschiebung des demokratischen Wertesystems verstärkt in den Blick zu nehmen.
Die diskursverschiebenden und menschenfeindlichen Ausfälle einer Weidel, eines Gauland oder Höckes sind es, die grundrechts- und demokratiefeindliche Inhalte zunehmend salon- fähig machen und damit unsere Demokratie bedrohen.

Dazu ergänzt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:


Seite 1 von 2 Der personelle Rückgang der rechtsextremen Szene im Verfassungsschutzbericht ist kein Anlass zur Entwarnung. Ihn allein auf einen angeblichen Rückgang von Hetze gegen Mig- rant*innen zurückzuführen, halte ich für eine Fehleinschätzung. Vielmehr teile ich die Auf- fassung des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus der AWO Schleswig-Holstein und der Opferberatung Zebra e.V., die schon in ihrem im Januar erschienenen Jahresrück- blick formulieren, dass das Thema Flucht und Asyl bzw. Rassismus das Kernthema der ext- remen Rechten bleibt.
Die erheblichen Wandlungsprozesse, denen die rechte Szene in Schleswig-Holstein unter- liegt, werden durch den Verfassungsschutz nicht ausreichend erfasst. Diskursanalysen, ei- ne wissenschaftliche Einbettung neu rechter Phänomene und die strategische Anschlussfä- higkeit der rechten Szene an das bürgerliche Milieu bleiben im Verfassungsschutzbericht unterbeleuchtet.
Wir sind sehr dankbar für das Engagement diverser zivilgesellschaftlicher Initiativen im Land. Mit ihrem Engagement haben die Initiativen auch dafür gesorgt, dass es keine rechte Demonstration in Schleswig-Holstein gab. ***



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