Kiel, 15. Mai 2018 Nr. 156 /2017



Thomas Rother

Gestalten statt verwalten! Zur heute (15. Mai 2018) von Finanzministerin Heinold vorgelegten Steuerschätzung erklärt der SPD Finanzpolitiker, Thomas Rother:

„Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Die Steuereinnahmen im Land sprudeln. Das eröffnet Spielraum für politische Gestaltung: Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte, Entlastung für Kita-Eltern und die A13 Besoldung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer wären hier drei mögliche und sinnvolle Ausgaben. Bei den Investitionen kommt die Landesregierung an ihre Grenzen. Das für 2019 angekündigte Investitionsvolumen hört sich zwar nach viel an, aber selbst die Finanzministerin hat eingeräumt nicht zu wissen, ob dieses Geld auch vollständig verwendet werden kann. Stattdessen pumpen CDU, FDP und Grüne das viele Geld weiterhin in die Sondervermögen. Dieser Landesregierung fehlt es einfach an einer Vision für die Zukunft von Schleswig-Holstein. Besser wäre eine Politik, die gestaltet statt verwaltet!“