Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 144/ 2018 Kiel, Freitag, 4. Mai 2018
Finanzen/Weihnachtsgeld für Be- amte



Christopher Vogt: Wir brauchen ein nachhaltiges



www.fdp-fraktion-sh.de Gesamtkonzept für die Besoldungsstruktur des Landes Anlässlich des Fristablaufs der öffentlichen Petition zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte erklärt der Fraktionsvor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
"Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes bleibt ein wichtiges Thema für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir haben stets betont, dass wir die Wie- dereinführung dieser Sonderzahlung grundsätzlich befürworten. Diese muss aber neben den vielen anderen Aufgaben des Landes auch seriös finanziert werden. Die Haushaltslage des Landes hat sich durch die immer neuen Re- kordsteuereinnahmen und die Haushaltsdisziplin zwar in der Tat ein Stück weit entspannt. Große Ausgabenblöcke müssen aber dennoch gut geplant werden, damit der Landeshaushalt bei der nächsten Konjunkturschwankung nicht gleich wieder in Schieflage gerät. Dies wäre auch nicht im Sinne der Beamtinnen und Beamten.
Die Sozialdemokraten, die die Streichung des Weihnachtsgeldes durch die damalige schwarz-rote Koalition zu verantworten haben, müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie ihre vielen vollmundigen Versprechen alle- samt erst erfüllen wollen, seitdem sie auf der Oppositionsbank sitzen. So sehr hat sich die Haushaltslage seit der Landtagswahl ja nicht verbessert. Die fehlenden Finanzierungsvorschläge für die vielen SPD-Forderungen wer- fen ein schlechtes Licht auf die langjährige Regierungspartei. Regierungsfä- higkeit sieht anders aus.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein im Wettbewerb um qualifizierte Bewer- ber gut aufgestellt ist und unsere Beamten fair bezahlen. Das Weihnachts- geld bleibt dabei natürlich ein wichtiges Thema. Wir werden beraten, ob und wie es wieder eingeführt werden kann. Dafür werden wir uns die Besol- dungsstruktur des Landes insgesamt genau anschauen und ein Gesamtkon- zept erarbeiten, das dann auch nachhaltig finanziert werden kann."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de