PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Befürwortung von ‚AnKER-Zentren‘ durch Ministerpräsident Günther:

„Wenn Sie AnKER-Zentren hilfreich finden, stimmen Sie unserem Antrag zu, Herr Ministerpräsident“ Kiel, 4. Mai 2018 Angesichts der am Montag durch Insassen einer Erstaufnahme- einrichtung verhinderten Abschiebung eines ausreisepflichtigen Togolesen in Ellwangen erklärte Daniel Günther, er verstehe die Leute, die sagen ‚Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben‘. Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge, nicht mit markanten Forderungen. ‚Hilfreich‘ seien ‚die in der Großen Koalition vereinbarten Asylzentren‘. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir begrüßen sehr, dass Daniel Günther die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin vereinbarten AnKER-Zentren hilfreich findet. Dass er sie Asylzentren nennt, tut der Sache keinen Abbruch.
Denn wichtig ist allein, dass die AnKER-Zentren kommen – auch und gerade in Schleswig- Holstein. Angesichts von aktuell fast 7.100 ausreisepflichtigen Asylbewerbern wird deutlich, dass wir diese Zentren dringend benötigen – einerseits um schnellere Asyl- verfahren zu erreichen, andererseits, um abgelehnte Asylbewerber schnell und zuverlässig in ihre Herkunftsländer rückführen zu können.
Deshalb hat die AfD-Fraktion bereits am 18. April einen Antrag in den Kieler Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, das Vorhaben der Bundes- regierung, effizientere Asylverfahren mittels AnKER-Zentren durchzuführen, aktiv zu unterstützen und in Schleswig-Holstein zeitnah umzusetzen. Dieser AfD-Antrag wurde auf die kommende Plenarwoche im Juni verschoben.
Da Ministerpräsident Günther AnKER-Zentren jetzt – wenige Tage vor der Kommunal- wahl – als hilfreich lobt, freuen wir uns schon heute, dass er unserem ‚AnKER-Zentren- Antrag‘, über den im Juni-Plenum entschieden wird, offenbar zustimmen will. Auch wenn die GRÜNEN als Koalitionspartner sicher eine eher ablehnende Haltung zu AnKER- Zentren haben, rufen wir Ministerpräsidenten Günther auf, sich nicht beirren zu lassen und unserem Antrag im Juni zuzustimmen.“

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de Weitere Informationen:
• AfD-Antrag „Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren“ vom 18. April 2018: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00691.pdf
• Koalitionsvertrag der Groko vom 7. Februar 2018 (Auszug zu AnKER-Zentren): s. Anhang oder hier (in toto): https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
• WELT-Artikel „CDU-Innenexperte fordert Konsequenzen für Asylverfahren der ‚Widerständler‘ vom 4. Mai 2018: https://www.welt.de/politik/deutschland/article176052826/Ellwangen-CDU- Innenexperte-fordert-Konsequenzen-fuer-Asylverfahren-der-Widerstaendler.html
• WELT-Artikel „Dann rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen“ vom 2. Mai 2018: https://www.welt.de/politik/deutschland/article176009395/Abschiebung-Ellwangen- Dann-rotteten-sich-rund-150-mutmassliche-Fluechtlinge-zusammen.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de 4996 beiten. Damit wollen wir auch Klarheit für die Betroffenen hinsichtlich ihrer Zukunft in 4997 Deutschland schaffen. 4998 4999 Die 3+2-Regelung für Auszubildende wollen wir bundesweit einheitlich anwenden. 5000 Diese Regelung zielt auf die Ermöglichung eines Zugangs zu einer qualifizierten Be- 5001 rufsausbildung mit einer Duldung. Dieses Ziel darf nicht durch eine zu enge Anwen- 5002 dung des Beschäftigungsrechts für Geduldete unterlaufen werden. Diese Regelung 5003 wollen wir auch auf staatlich anerkannte Helferausbildungen anwenden, soweit daran 5004 eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf anschlussfähig ist. Eine Ausbil- 5005 dungszusage muss dabei vorliegen. Bei alledem wollen wir zusätzliche Belastungen 5006 für die sozialen Sicherungssysteme vermeiden. 5007 5008 4. Effizientere Verfahren 5009 Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, 5010 umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt künftig in 5011 zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen 5012 BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand ar- 5013 beiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Ver- 5014 teilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. Eine unabhängige und flächende- 5015 ckende Asylverfahrensberatung ist zu gewährleisten. Über die Frage von Zuständig- 5016 keit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen. 5017 5018 Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in einzigartiger 5019 Weise humanitär engagiert. Menschen, die von Krieg und Verfolgung betroffen sind, 5020 bieten wir Schutz. Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; 5021 dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden. Das betrifft 5022 zuallererst die umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerab- 5023 druck. Bei ungeklärter Identität wollen wir die behördlichen Möglichkeiten zu deren 5024 Feststellungen erweitern und Identitätstäuschungen wirksamer begegnen. Die um- 5025 fassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt. 5026 5027 Nach der Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehör- 5028 den in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den AnKER-Einrichtungen. 5029 Steht in Zweifel, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, erfolgt die 5030 Altersfeststellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in 5031 den AnKER-Einrichtungen. 5032 5033 Um die Chance auf eine erfolgreiche Integration zu wahren und europarechtliche 5034 Vorgaben zu erfüllen, ist die Bleibeverpflichtung in den AnKER-Einrichtungen zeit- 5035 lich und sachlich zu begrenzen. Sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in 5036 den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht über- 5037 schreiten (§ 47 Abs. 1a und 1b Asylgesetz bleibt davon unberührt), bei Familien mit 5038 minderjährigen Kindern in der Regel sechs Monate. Insgesamt ist eine geschlechter- 5039 und jugendgerechte Unterbringung zu gewährleisten. 5040 5041 Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positi- 5042 ve Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, 5043 aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. 5044



108 5045 Spätestens drei Jahre nach einer positiven Entscheidung ist eine Überprüfung des 5046 gewährten Schutzes erforderlich. Für dieses Prüfverfahren werden verbindliche Mit- 5047 wirkungspflichten der Betroffenen gelten. Dazu sollen Belehrungen stattfinden. 5048 5049 Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen. Freiwillige Rückkehr 5050 und konsequente Abschiebung sind dabei von wesentlicher Bedeutung. Die freiwilli- 5051 ge Rückkehr hat Vorrang. Bestehende Hindernisse (z. B. Identitätsfeststellung, Auf- 5052 nahmewillen der Herkunftsländer, Passersatzbeschaffung, Arbeit der Potsdamer 5053 Clearingstelle, ZUR) wollen wir weiter verringern. Wir starten eine Qualitätsoffensive 5054 für die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 5055 5056 Gerade im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen und der Akzeptanz in der Bevöl- 5057 kerung wollen wir Ausreisepflichtige stärker danach unterscheiden, ob sie unver- 5058 schuldet an der Ausreise gehindert sind oder ihnen die fehlende Möglichkeit zur 5059 Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zugerechnet werden muss. Diese Unterscheidung 5060 hat auch Konsequenzen, beispielsweise hinsichtlich des Bezugs von Leistungen. 5061 Entsprechendem Änderungsbedarf werden wir nachkommen. 5062 5063 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist möglichst frühzeitig über die Einlei- 5064 tung eines Strafverfahrens zu informieren. Dazu werden wir § 8 Abs. 1a des Asylge- 5065 setzes ändern. 5066 5067 Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser 5068 Land verlassen. Das gilt auch bei Fällen von Sozialleistungsbetrug und Verstößen 5069 gegen das Betäubungsmittelgesetz, soweit diese zu einer Verurteilung von mindes- 5070 tens einem Jahr geführt haben. 5071 5072 Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, 5073 werden wir praktikabler ausgestalten, die Voraussetzungen absenken und klarer be- 5074 stimmen. Ziel ist, die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen deutlich zu 5075 erhöhen. 5076 5077 Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesi- 5078 en sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Pro- 5079 zent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfall- 5080 prüfung bleibt unberührt. Gleichzeitig wird durch eine spezielle Rechtsberatung für 5081 besondere vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksich- 5082 tigt. 5083 5084 Wir werden das Ausländerzentralregister (AZR) ertüchtigen, um belastbarere Aus- 5085 künfte erhalten zu können, allen relevanten Behörden unkomplizierten Zugriff zu er- 5086 möglichen und es auch zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen 5087 Ausreise einsetzen zu können. Wir werden es in Zusammenarbeit mit den Ländern 5088 zu einem insgesamt den zeitgemäßen Anforderungen entsprechenden zentralen 5089 Ausländerdateisystem weiterentwickeln. Im Rahmen dieser Ertüchtigung werden wir 5090 auch den Bestand der tatsächlich zur Rückführung anstehenden Personen besser 5091 abbilden. 5092 5093



109 Berlin, 7. Februar 2018



Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Inhalt
Präambel ........................................................................................................................................................ 4
I. Ein neuer Aufbruch für Europa ............................................................................................................. 6
II. Eine neue Dynamik für Deutschland ................................................................................................... 11
III. Familien und Kinder im Mittelpunkt ................................................................................................... 19
1. Familien .................................................................................................................................... 19 2. Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz ....................................................................... 21 3. Gleichberechtigung von Frauen und Männern ......................................................................... 23 4. Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern ............................................... 25 5. Seniorinnen und Senioren ........................................................................................................ 26
IV. Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung .......................................................................... 28
1. Allgemeine Bildung und Schulen .............................................................................................. 28 2. Berufliche Bildung und Weiterbildung ....................................................................................... 29 3. Hochschulen und Wissenschaft ................................................................................................ 32 4. Forschung und Innovation ........................................................................................................ 34 5. Digitalisierung ........................................................................................................................... 37
V. Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern ............................................................... 50
1. Gute Arbeit ................................................................................................................................ 50 2. Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben ................................ 53
VI. Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen ..................................................................... 55
1. Wirtschaft .................................................................................................................................. 55 2. Finanzen und Steuern............................................................................................................... 66 3. Energie...................................................................................................................................... 71 4. Verkehr ..................................................................................................................................... 74 5. Landwirtschaft und Ernährung .................................................................................................. 84
VII. Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten ........................................................................... 92
1. Rente ........................................................................................................................................ 92 2. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ............................................................................ 94 3. Reform des Sozialen Entschädigungsrechts ............................................................................ 95 4. Gesundheit und Pflege ............................................................................................................. 96
VIII. Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen ......................................................... 104
1. Flüchtlingspolitik...................................................................................................................... 104 2. Erwerbsmigration .................................................................................................................... 106 3. Gelingende Integration............................................................................................................ 106 4. Effizientere Verfahren ............................................................................................................. 108
IX. Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen ................................................ 110
1. Wohnraumoffensive ................................................................................................................ 110 2. Mieten ..................................................................................................................................... 112 3. Stadtentwicklung und Baukultur.............................................................................................. 113 4. Innovation und Wirtschaftlichkeit beim Bauen ........................................................................ 115 5. Heimat mit Zukunft .................................................................................................................. 117
2 6. Lärmschutz und Bürgerbeteiligung ......................................................................................... 121 7. Personenbeförderungsrecht, ÖPNV und Mobilität im ländlichen Raum ................................. 122
X. Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft ................................................... 124
1. Pakt für den Rechtsstaat......................................................................................................... 124 2. Moderner Staat ....................................................................................................................... 129 3. Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft .................................................................... 131 4. Prävention ............................................................................................................................... 134 5. Verbraucherschutz .................................................................................................................. 135 6. Sport ....................................................................................................................................... 137
XI. Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen .................................................................. 139
1. Umwelt und Klima ................................................................................................................... 139 2. Raumordnung ......................................................................................................................... 145
XII. Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt ................................. 146 .
1. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ............................................................................ 147 2. Internationale und europäische Bündnisse und Partnerschaften ........................................... 149 3. Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik ..................................................................... 150 4. Bilaterale und regionale Zusammenarbeit in Europa und der Welt ........................................ 151 5. Außenwirtschaftspolitik sowie Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ................................... 155 6. Menschenrechte, Krisenprävention und humanitäre Hilfe ...................................................... 157 7. Moderne Bundeswehr ............................................................................................................. 158 8. Entwicklungspolitik für eine gerechte Globalisierung .............................................................. 161
XIII. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben .................................................................... 166
1. Bürgerbeteiligung .................................................................................................................... 166 2. Kunst, Kultur und Medien ....................................................................................................... 166
XIV. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen ..................................................................................... 177
1. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen ........................................................................... 177 2. Kooperation der Parteien ........................................................................................................ 177 3. Kooperation der Fraktionen .................................................................................................... 177 4. Arbeit in der Bundesregierung ................................................................................................ 178 5. Europapolitische Koordinierung .............................................................................................. 178 6. Evaluierung ............................................................................................................................. 178



3