PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur Wirkung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende in Schleswig-Holstein:

„Der zwangsweise Einbau digitaler Stromzähler ist rechtlich bedenklich und wirtschaftlich unsinnig“ Kiel, 2. Mai 2018 In Schleswig-Holstein müssen bis 2032 alle 1,4 Millionen Haus- halte mit digitalen Stromzählern ausgestattet werden – so sieht es das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vor. Die Erneuerbaren Energien sollen hierdurch ‚effektiver genutzt‘ werden, heißt es. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Sollten digitale Stromzähler beim Stromsparen tatsächlich helfen, wäre ihr Einbau natürlich sinnvoll. Daran bestehen jedoch ernsthafte Zweifel. Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft meint dazu, die Einsparpotentiale in privaten Haushalten seien eher gering. Gleichzeitig würden etwaige Einsparungen die höhere Jahresgebühr, die für digitale Stromzähler anfällt, kaum aufwiegen. Der Einbau der sogenannten SmartMeter bringt für die Verbraucher also zunächst einmal nur eines: höhere Kosten.
Noch bedenklicher an den sogenannten SmartMetern ist aber, dass die von ihnen erfassten Daten – unabhängig vom Willen des Verbrauchers – analysiert und via Internet an den Stromlieferanten übermittelt werden können. Die Folge wäre ein gläserner Stromkunde. Der vom Gesetz vorgeschriebene Einbau von SmartMetern ist deshalb verfassungs- und datenschutzrechtlich umstritten. Der grundgesetzlich verankerte Schutz der Wohnung und der Privatsphäre wird durch einen zwangsweisen Einbau von SmartMetern in jedem Fall verletzt. Ob dies zulässig ist, kann am Ende allein das Bundes- verfassungsgericht entscheiden.
Feststeht schon jetzt: Die grüne Idee der Energiewende entpuppt sich einmal mehr als ökologische Zwangsbeglückung zulasten der Verbraucher.“
Weitere Informationen:
• KN-Artikel „Digitale Stromzähler werden Pflicht“ vom 30.04.2018:
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Energiewende-Digitale- Stromzaehler-werden-Pflicht

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de