Kiel, 2. Mai 2018 Nr. 140 /2018



Özlem Ünsal
Der Bund macht seine Hausaufgaben – jetzt ist Jamaika dran! Zum heutigen (02.05.2018) Beschluss des Bundeskabinetts zur Grundgesetzänderung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, MdL:
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt eines der dringlichsten Gerechtigkeitsthemen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem eine wichtige Grundgesetzänderung sowie der Weg für die Umsetzung eines zentralen Vorhabens der Bundesregierung frei gemacht wird. Er schafft die Grundlage dafür, dass finanzielle Hilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau an die Länder und Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert werden. Es ist weiterhin zwingend erforderlich, dass der Bund die Länder durch zweckgebundene Finanzhilfen in die Lage versetzt, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum auszuräumen. Damit wird auch eine langjährige Forderung der SPD Schleswig-Holstein umgesetzt.
Der Bund macht seine Hausaufgaben! Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die schleswig- holsteinische Jamaika-Koalition die Dringlichkeit des Themas und seine Verantwortung erkennt und in seinen Zielen nicht mehr deutlich hinter denen von Bund und Kommunen zurückfällt. Allein: Bundes- und Landes-CDU stehen hier zum Teil im Gegensatz zueinander. Die neuen Fördermöglichkeiten müssen jetzt im Interesse der Mieterinnen und Mieter genutzt und deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Der Markt alleine regelt es nämlich nicht!