Presseinformation

Rede zu Protokoll! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 27 – Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der Legislative und Exekutive fort- Pressesprecherin setzen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher presse@gruene.ltsh.de der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 161.18 / 27.04.2018 Burkhard Peters:

Ein Meisterwerk neuester Geschichtsforschung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,
die am 01.07.2016 durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalge- schichte vorgelegte Studie „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ ist ein Meilenstein in der institutionengebundenen Auftragsforschung zur Frage von Ausmaß und Qualität personeller Kontinuität zwischen Nazizeit und der jun- gen Bundesrepublik.
Sie ist deswegen so bemerkenswert, weil sie nicht – wie in vielen anderen Studien aus diesem Themenbereich - vordergründig auf die sogenannten formalen Belastungen der untersuchten Protagonist*innen abstellt. Also zum Beispiel auf die reine Mitgliedschaft in der NSDAP, sondern tiefer in die Einzelbiographien der Betroffenen eintaucht, soweit die Quellenlage dies zuließ.
Ergebnis ist ein hochdifferenziertes Tableau von insgesamt 389 Personen, die im schleswig-holsteinischen Landtag und in der Landesregierung in der Zeit von 1947 bis 1996 aktiv waren.
Ziel der durch Professor Danker und Dr. Lehmann-Himmel federführend erstellten Stu- die war es, über rein formale Belastungsfaktoren hinaus, die realen Rollen der Betroffe- nen in der Zeit, vor, während und nach dem Nationalsozialismus zu durchleuchten. Seite 1 von 2 Methodischer Ansatz war, die untersuchte Personengruppe nach vier Grundorientierun- gen und Verhaltensmustern in der NS-Zeit einzuteilen von „oppositionell / gemein- schaftsfremd“ über „angepasst / ambivalent“ und „systemtragend / karrieristisch“ bis „exponiert / nationalsozialistisch“. Diese Grundorientierungen wurden dann noch einmal in 18 Untertypen differenziert, vom Widerstandskämpfer auf der einen Seite bis zum „Verfolgungsakteur“ vom Typus eines Heinz Reinefarth, dem berüchtigten „Henker von Warschau“ und späterem Landtagsabgeordneten auf der anderen Seite.
Der Rechercheaufwand war dementsprechend gewaltig und ausweislich der vorgeleg- ten Studie äußerst ertragreich. Wer bisher nicht Gelegenheit hatte, sich mit der insge- samt 400 Seiten umfassenden Studie zu befassen, dem sei dies hiermit dringend an- empfohlen. Sie ist inhaltlich und methodisch ein Meisterwerk neuester Geschichtsfor- schung.
Ein zentraler Befund der Studie war, dass Schleswig-Holstein vor allem in Bezug auf die Präsenz von Abgeordneten mit ehemaliger NSDAP-Mitgliedschaft und noch mehr bei den Regierungsmitgliedern in den Jahren von 1950 bis 1971, also für zwei volle Jahr- zehnte, im Ländervergleich ein als extrem zu bezeichnender Ausnahmefall in der jun- gen Bundesrepublik war. In diesem Zeitraum waren durchweg fast die Hälfte aller Ab- geordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder. In der Regierung waren in diesem Zeitraum sogar über 70 Prozent der Protagonisten ehemalige NSDAP-Mitglieder.
Dieser Befund knüpft jedoch – wie erwähnt – zunächst am alleinigen Kriterium der Par- teimitgliedschaft an. Die Studie arbeitete daneben aber auch heraus, dass es im Rah- men eines Integrationsprozesses in vielen Fällen gelang, dass sich Belastete, nämlich ehemals den NS-Staat tragende und dezidierte Nationalsozialisten in den demokrati- schen Staat eingliederten, einige zu wichtigen Protagonisten eines demokratischen Neuanfangs wurden.
Die Studie endete mit dem Satz: „Welche generellen Folgen für die politische Kultur des Landes damit einhergingen, wäre noch zu untersuchen“.
Genau dies soll jetzt auf Grundlage des vorliegenden Antrags und mit den dafür bereits in den Haushalt eingestellten Mittel geschehen. Die im Antrag aufgeführten Fragestel- lungen orientieren sich dabei an denen, die Professor Danker und Dr. Lehmann-Himmel am Ende der bereits vorliegenden Studie konkret aufgeworfen haben. Es macht daher auch nur Sinn, dass das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschich- te mit der weiteren Bearbeitung des Auftrags betraut wird, allein schon deswegen, weil das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte über den enormen Datenschatz aus der Vorstudie als Rechteinhaber verfügen kann.
Erfreulich ist, dass alle demokratischen Fraktionen im Parlament auch dieses Mal den Antrag für einen Forschungsauftrag unterstützen.
Wir dürfen gespannt sein, welche weiterführenden Erkenntnisse die neue Studie über die auch heute brennend aktuelle Frage an gesellschaftliches und politisches Neube- ginnen nach der Ablösung von Diktaturen am Beispiel des jungen Bundeslandes Schleswig-Holstein zu Tage fördern wird.
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