GEMEINSAM PRESSEINFORMATION DER FRAKTIONEN VON CDU, SPD, CDU-Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP UND DEN ABGEORDNETEN DES SSW Pressesprecher Kai Pörksen 27.04.2018 Tel. 0431 988 1441 kai.poerksen@cdu.ltsh.de


LEHREN AUS DER VERGANGENHEIT SPD-Fraktion Pressesprecher Heimo Zwischenberger
Der Landtag hat heute eine Folgestudie zu der am 01.07.2016 Tel. 0431 988 1305 pressestelle@spd.ltsh.de vorgelegten Studie „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig- Fraktion holsteinischen Legislative und Exekutive“ (Drucksache 18/4464) in Bündnis 90/Die Grünen Auftrag gegeben. Dazu erklären: Pressesprecherin Claudia Jacob
Tel. 0431 988 1503 Barbara Ostmeier, die fachpolitisch zuständige Sprecherin der CDU- presse@gruene.ltsh.de Fraktion: FDP-Fraktion "Mit der Folgestudie zur „Geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung Pressesprecherin der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der Eva Grimminger schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive fortsetzen“ setzen Tel. 0431 988 1488 wir einen weiteren wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de um. Wir machen deutlich, dass die historische Aufarbeitung der Nachkriegsjahre auch in relevanten Handlungsfeldern wie der Abgeordnete des SSW Landtagsverwaltung und der Kommunen ebenso einer objektiven Pressesprecher Betrachtung unterzogen werden sollte wie der Landtag selbst.“ Peer Dittrich Tel. 0431 988 1383 landtag@ssw.de Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD: „Es geht darum, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und herauszufinden, wie stark der Einfluss rechten Gedankengutes auf die konkrete Politik war. Die Aufarbeitung ist historisch und moralisch notwendig, denn gerade weil wir eine so belastete Vergangenheit haben ist es wichtig jetzt den nächsten Schritt zu gehen und die konkreten Auswirkungen auf reale Politik zu untersuchen.“

Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Fraktion B`90/Die Gruenen: „Die in der 18. Wahlperiode im Auftrag des Landtags erstellte Studie zu der in Schleswig-Holstein besonders ausgeprägten persönlichen Kontinuität von aus der Nazizeit belasteter Personen im Landtag und in der Regierung, ist ein Meilenstein in der neueren Geschichtsforschung auf diesem Feld. Denn sie stellt nicht nur auf formale Belastungen wie Mitgliedschaft in der NSDAP ab, sondern taucht mit akribischer Quellenarbeit tief in die Biografien der Betroffenen ein, um reale Rollen- und Handlungsmuster herauszufinden. Der dabei gewonnene Erkenntnisschatz soll mit der jetzt auf den Weg gebrachten Folgestudie dahingehend aufbereitet werden, welche generellen Folgen für die politische Kultur des Landes die festgestellte Kontinuität bis in die Barschel-Zeit gehabt hat. Wir freuen uns, dass Professor Danker vom Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte in Flensburg seine Bereitschaft erklärt hat, die brillante Arbeit des Instituts fortzusetzen.“

Jan Marcus Rossa, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP- Fraktion: „Für die Opfer von Unrechtsregimen ist es unerträglich, wenn die Täter von gestern auch nach einem Regimewechsel in verantwortlichen öffentlichen Positionen bleiben und einfach so weiter machen wie bisher. Wir müssen daher der Frage auf den Grund gehen, welcher Schaden für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft entsteht, wenn Täter nach einem Regimewechsel in den Strukturen rechtsstaatlicher Institutionen untertauchen können. Aus diesem Grunde müssen wir für eine umfassende Aufarbeitung von Staatsunrecht sorgen. Diesem Ziel dient die geschichtswissenschaftliche Studie. Und dabei gilt der Grundsatz: Besser spät als nie.“

Lars Harms, innenpolitischer Sprecher des SSW: "Die Europauniversität Flensburg hat bereits in der ersten Untersuchung hervorragende Arbeit geleistet. Dass jetzt auch Strukturen nach 1945 untersucht werden sollen - ob Menschen in die Demokratie zurück gefunden oder andere Seilschaften gebildet haben - macht nicht nur historisch Sinn. Es ermöglicht auch Bewertungen, ob solche Strukturen auch bei Zusammenbrüchen von Diktaturen in der jüngeren Vergangenheit eine Rolle gespielt haben können."