Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 27. April 2018


TOP 3: Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (Drs-Nr.: 19/429, 19/664, 19/841)



Kai Dolgner
Aus Gold wird Bronzestandard

Heute beraten wir nun in zweiter Lesung das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtes an die Vorgaben des neuen europäischen Datenschutzrechtes. Für diesen Gesetzentwurf gebührt Ihnen die heiße Nadel am Bande. Das begann mit dem ersten Regierungsentwurf, der gegen das Parlamentsinformationsgesetz 6 Wochen zu spät dem Parlament zugeleitet wurde, ging über das Chaos der diversen Änderungsentwürfe und gipfelte in der denkwürdigen Innen- und Rechtsausschusssitzung in der Mittagspause am Mittwoch, die eher einer Redaktionssitzung der regierungstragenden Fraktion glich. Lieber Burkhard, schade dass wir keine Videoübertragung der Ausschüsse haben: Den Wikipediaartikel zur Verzweifelung hätten wir glatt mit Deinem Bild schmücken können statt mit dem „Verzweifelnden“ von Dürer. Du schlägst ihm um Längen.
Aber zurück zum endgültigen Kabinettsbeschluss, der es in bewundernswerter Weise geschafft hat, die vorgebrachte Kritik des ULD größtenteils zu ignorieren. Dem ULD sollte zukünftig trotz entsprechender Geheimschutzeinstufung der Zugang zu Akten verwehrt werden können, wenn die Sicherheit des Landes gefährdet sein sollte? Warum sollte es die Sicherheit des Landes gefährden, wenn das ULD vertraulich prüft, ob z.B. jemand der Teil einer Gefahrenabwehrmaßnahme wurde, unzulässig in seinen Grundrechten eingeschränkt wurde? Auf meine Nachfrage hin konnte das Innenministerium nicht einen Fall nennen, wo das 2



vorgekommen sein soll. Trotzdem wollte man das ULD lieber aussperren. Ich kann das hier nicht näher ausführen, aber gerade in Zeiten des PUAs war das mindestens ein sehr unglückliches Signal. Auch die Frage, warum denn das ULD zukünftig bei Verstößen vor der Ausübung der Befugnisse die jeweilige Aufsichtsbehörde vorwarnen muss, worin das ULD zu Recht eine europarechtswidrige Gefährdung der Unabhängigkeit sah. Das ist eine Schwächung und keine Stärkung des ULDs! Und dem hatte der grüne Digitalisierungsminister zugestimmt?
Ich konnte mich noch sehr gut an die letzte Sommerakademie des ULD erinnern. Freimütig wie ich bin, hatte ich eingeräumt, dass die zögerliche Haltung der Ministerien beim Transparenzgesetz letztlich nicht zu den Fortschritten geführt hat, die ich mir als Parlamentarier vorstellen konnte. Höflich hatte ich dabei verschwiegen, dass bei den Bremsern auch ein grünes Ministerium dabei war. Umso erstaunter war ich von der vollmundigen Ankündigung des Kollegen Peters, dass er in Jamaika jetzt alles das umsetzen könnte, was er bei der SPD nicht erreicht habe. Ich erklärte daraufhin, dass ich immer bereit bin, mich positiv überraschen zu lassen und wir würden bei der nächsten Sommerakademie gerne darüber sprechen.
Das schleswig-holsteinische Datenschutzrecht war immer der Goldstandard. Da finde ich den häufigen Hinweis auf das Bundesrecht nicht zielführend. Wenn man schon Gold hat, dann ist Bronze doch kein erstrebenswertes Ziel. Besonders ärgerlich finde ich, dass unter dem Deckmantel der europarechtlichen Anpassung diese Schwächung stattfinden sollte! So musste das Ministerium im Ausschuss eingestehen, dass die von uns kritisierten Schwächungen überhaupt nichts mit den europarechtlichen Anpassungen zu tun haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Stoff aus dem die Europakritik gemacht ist! Die eigene politische Agenda hinter Europa zu verstecken.
Heute ist ja der Tag der versöhnlichen Abschlusstöne und ich möchte die Serie nicht durchbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht so weit gehen zu behaupten, dass Ihr Chaos einen tanzenden Stern geboren hätte, aber es ist wohl dem Kollegen Peters zu verdanken, dass der Novelle in immerhin drei Anläufen in letzter Minute gelungen ist, die fiesesten Giftzähne zu ziehen. Ich weiß, dass das, auch in der Kommunikation mit den Bedürfnissen eines Ministeriums, nicht ganz einfach ist und ich hoffe, dass Sie bei der anstehenden Novelle des Polizeirechtes dafür keinen Preis an ihre Koalitionspartner zahlen müssen.
Es bleibt eine in weiten Teilen unambitionierte Novelle, die dem ULD unnötig das Leben schwerer macht und hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Eine zahnlose Schlange verursacht zum Glück maximal blaue Flecke. Und Burkhard Peters erklärt mir dann in seiner unnachahmlichen Art bei der nächsten Sommerakademie, wo die Verbesserungen sieht, die mit der SPD nicht möglich gewesen wäre.