Lars Harms: Land muss Gemeinden bei Konversions-Projekten unterstützen - Rede zu Protokoll gegeben
Presseinformation Kiel, den 27. April 2018Rede zu Protokoll gegebenLars Harms TOP 28 Konversion der Rantzau-Kaserne in Boostedt Drs. 19/688 „Es ist der Gemeinde Boostedt zu wünschen, dass sich der Kontakt mit dem Verteidigungsministerium verbessert und dass sie mit Hilfe landesseitiger Unterstützung ihre Projekte umsetzen kann.“Ja. Der SSW unterstützt die Bemühungen der Gemeinde Boostedt, das Gelände der Kaserne undinsbesondere einzelne Gebäude zu nutzen. Sie hat schon erhebliche Vorarbeit geleistet und dannmuss entsprechend gewürdigt werden.Die Bundeswehr hat sich gerade bei diesem Konversions-Projekt als schwierigerVerhandlungspartner erwiesen, denn erst nachdem die Gemeinde schon weit fortgeschrittenePlanungen für den Umzug ihrer Feuerwehr vorgelegt hatte, meldete sie dann doch plötzlichBedarf an dem betreffendem Gebäude an. Sie sträubt sich auch gegen die Kommunalisierung derZufahrtsstraße. Solche Winkelzüge können auch der besten Planung einen Strich durch dieRechnung machen, hat aber im kleinen, ehrenamtlich geführten Boostedt für echteEnttäuschung gesorgt. Das ist außerordentlich zu bedauern. Die Entscheidungsketten im 2Verteidigungsministerium greifen aber nicht nur in Boostedt nicht reibungslos ineinander; esgibt noch andere Konversionsprojekte, wo es hakt. Da Schleswig-Holstein ein regelrechterSchwerpunkt der Konversion ist, erscheint eine generelle Konversionspolitik der Landesregierunggeboten.Es ist der Gemeinde Boostedt zu wünschen, dass sich der Kontakt mit demVerteidigungsministerium verbessert und dass sie mit Hilfe landesseitiger Unterstützung ihreProjekte umsetzen kann.