Presseinformation Kiel, den 26. April 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 32 Schutz der Privatanschrift zur Kommunalwahl Drs. 19/692


„Für mich ist es eine Kernfrage der Demokratie, ob Menschen mit allem, was sie haben - auch mit der eigenen Anschrift - für eine Sache einstehen oder nicht!“

Am 6. Mai ist Kommunalwahl in Schleswig-Holstein! Diese Wahlen sind wichtig, denn hier
haben die Bürger die Möglichkeit, ehrenamtliche Politiker zu wählen, die die Gegebenheiten
und Probleme vor Ort kennen und beharrlich politische Lösungen suchen. An diesen Wahlen
teilzunehmen, egal ob nun als Kandidat oder als Wähler, ist wahrlich ein Fest. Politische Inhalte
stehen hier klar im Vordergrund. Überall im Land hängen in diesen Tagen die entsprechenden
Plakate. Die AFD-Fraktion hat nun einen Antrag eingebracht, der dem der Piratenfraktion vom
November 2015 gleicht. Kandidaten sollen nicht mehr ihre Adresse veröffentlichen müssen,
sondern nur noch eine Kontaktadresse. Damals hat der Landtag schon einen eindeutigen
Beschluss gefasst und das abgelehnt. Wir taten dies auch damals schon vor dem Hintergrund 2
des § 51 des Bundesmeldegesetzes. Dieser Paragraf sieht vor, dass man bei einer Gefahr für
Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit und ähnlichen schutzwürdigen Interessen seine
Adresse nicht offenlegen muss. Damit ist eigentlich alles geregelt – auf in Bezug auf
Kandidaturen. Bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit muss die Adresse also nicht
veröffentlicht werden. Damit muss niemand von einer Kandidatur aus diesem Grund
zurückschrecken!



Mein Demokratieverständnis ist so, dass Menschen, wenn sie für etwas einstehen, voll und
ganz dafür einstehen, das heißt auch, mit ihrer Adresse dafür einstehen sollten, damit sie vom
Bürger jederzeit kontaktiert werden können. Auch das ist für mich ein Teil der direkten
Demokratie, dass man Leute direkt ansprechen kann - das ist unheimlich wichtig; und zwar
nicht nur über Postfächer, über Email-Adressen, über Twitter oder Facebook, sondern ganz
normal.
Das ist Demokratie, das ist eine Wahl und vor allem ist dies der Kern jeglicher Politik! Und wer
sich einmal den Wahlzettel genauer ansieht: Dort sind noch mehr Informationen angegeben,
als nur die Adresse von Kandidaten. Etwa auch Name, mit oder ohne Titel und Beruf. Das zeigt
eben gerade, dass es hier um eine Personenwahl geht. Und wenn Kandidaten einer Partei oder
Wählergemeinschaft nicht erkannt oder kontaktiert werden wollen, dann entspricht das eben
gerade nicht unseren demokratischen Vorstellungen.
Und um es gleich vorweg zu nehmen, diese Personenwahl ist auch nicht mit Volksinitiativen
vergleichbar. Wenn Menschen eine Volksinitiative machen und als deren Initiatoren auftreten,
müssen diese ihre Adresse nicht preisgeben, sondern die Volksinitiative gibt eine
Kontaktadresse an. Dahinter steckt eine gewisse Logik, denn es stellen sich ja nicht die
Menschen zur Wahl, sondern sie setzen ein Thema auf die Tagesordnung, über das geredet und
abgestimmt werden soll. 3
Und das ist eben bei einer Personenwahl anders. Hier müssen die Personen identifizierbar und
kontaktierbar sein. In meinem eigenen Heimatort und auch in vielen anderen Städten und
Gemeinden, haben alle Einwohner die gleiche Postleitzahl. Wenn sich ein Bewerber für einen
Wahlkreis in Husum nur unter Nennung der Postleitzahl bewirbt, kann ich nicht feststellen, aus
welchem Teil des Ortes er kommt und welche Ortsteilinteressen dieser Mensch möglicherweise
vertreten will oder nicht vertreten will. Wenn ich ihn oder sie nicht kenne, ist er oder sie somit
nicht identifizierbar. Deswegen ist es interessant zu wissen, woher die Leute kommen, und es
könnte schon das Interesse eines Bürgers geben, dies bei seiner Wahlentscheidung mit
zugrunde zu legen. Es können aber auch ganz andere Gründe sein.
Für mich ist es eine Kernfrage der Demokratie, ob Menschen mit allem, was sie haben – auch
mit der eigenen Anschrift -, für eine Sache einstehen oder nicht. Das dokumentieren sie auch
dadurch, dass sie deutlich machen: Lars Harms, Schillerstraße 34, 25813 Husum, stellt sich für
die Wahl auf. Er tut das in vollem Bewusstsein, dass ihn der Wähler jederzeit kontaktieren und
identifizieren kann. Das ist für mich ein Teil der Demokratie. Daran sollten wir auch in Zukunft
festhalten!



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html