Presseinformation Kiel, den 27.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 25 Mündlicher Bericht zum Thema Schulbausanierung Drs. 19/682

„Nicht einmal zehn Wochen haben die Schulträger im Land jetzt Zeit, ihre Investitionen anzumelden. Bis zum 30. Juni müssen die Anträge im Ministerium sein. Alle Kommunen, die schon etwas in der Schublade haben, haben hier klare Vorteile. Alle anderen müssen sehen, dass ihnen die Zeit nicht zwischen den Fingern zerrinnt.“
Die Schulen müssen saniert werden. Sie müssen energetisch auf den neuesten Stand gebracht
werden, damit den Schulträger nicht die Energiekosten davonlaufen. Sie müssen barrierefrei
gestaltet werden, damit die Inklusion weiter ausgebaut werden kann. Der Brandschutz an den
Schulen muss endlich an aktuelle gesetzliche Vorschriften angepasst werden und last, but not
least, müssen die Schulen ihren Sanierungsstau bei Fachräumen, Sporthallen und Toiletten in
Angriff nehmen können. Wenn das alles geschafft ist, dann können wir vielleicht auch längst
überfällige pädagogische Verbesserungen in Angriff nehmen: Die Schaffung von
Gruppenarbeitsräumen, flexiblen Lernkonzepten und Einzelarbeitsplätzen. 2



Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die sehr lobenswerten Anstrengungen zur
Schulbausanierung nicht zwangsläufig pädagogische Innovationen umsetzen helfen. Manchmal
ist es besser, ein Schulgebäude aufzugeben als Millionen hineinzustecken. In Flensburg hat sich
die Ratsversammlung nach ausführlichen Beratungen aller Schulleiter zu einem Neubau im
Norden der Stadt entschlossen, weil damit die Möglichkeit besteht, neue inklusive Pädagogik
umzusetzen. Aus einer maroden Schule wird bald ein Schulzentrum erwachsen, das dann auch
noch Andockstellen für den Stadtteil bietet. Das hätte man mit einer Sanierung des Gebäudes
niemals hinbekommen.



Doch zurück zu den Millionen des Sanierungsprogramms. Fast 100 Mio. Euro sollen nicht nur an
die Schulen öffentlicher Schulträger fließen, sondern ausdrücklich auch an freie Schulen und an
den Dänischen Schulverein. Insgesamt hat das Land Schleswig-Holstein einen guten Weg
gefunden, Landesmittel in nennenswerter Höhe zur Verfügung zu stellen, um auch in diesem
Bereich seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das sind Landesmittel in Höhe von insgesamt
5 Mio. Euro. Das zeigt den Respekt vor der freien Entscheidung der Eltern und vor dem
Versorgungsauftrag der dänischen Schulen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich
bedanken.



Die Berücksichtigung der freien Schulen und der dänischen Schulen hat Zeit gekostet. Aber das
wird sich langfristig auszahlen. Ich rechne sowieso nicht damit, dass vor Ende des Jahres wirklich
die ersten Bauarbeiten beginnen können. In der - gerade in den Städten - überhitzten
Baukonjunktur ist es für die öffentliche Hand nicht leicht, ein Bauunternehmen mit freien
Auftragskapazitäten zu finden. Außerdem werden schon noch einige Monate ins Land gehen, bis
die Förderbescheide entscheidungsreif sind. Ich warne davor, dass der Ministerin-Vorbehalt zu
weiteren, unnötigen Verzögerungen führt. Ich finde es sowieso etwas befremdlich, dass die 3
Ministerin sich ein letztes Votum vorbehält. Bei mir verfestigt sich damit der Eindruck eines
Misstrauensverhältnisses zwischen ihr und den Fachleuten im Haus.



Nicht einmal zehn Wochen haben die Schulträger im Land jetzt Zeit, ihre Investitionen
anzumelden. Bis zum 30. Juni müssen die Anträge im Ministerium sein. Alle Kommunen, die
schon etwas in der Schublade haben, haben hier klare Vorteile. Alle anderen müssen sehen, dass
ihnen die Zeit nicht zwischen den Fingern zerrinnt. Ansonsten ist das Geld nämlich weg.
Die Entscheidung über die Maßnahmen, also wer wieviel Zuschuss bekommt, soll laut
Presseberichten ein Gremium mit Vertretern der kommunalen Landesverbände und des
Bildungsministeriums fällen. Ich hoffe sehr, dass den Entscheidungen Dringlichkeit,
Schülerzahlen und Baufälligkeit zugrunde gelegt werden. Eine Steuerung nach pädagogischen
Gesichtspunkten wäre sehr wünschenswert.



Wir haben ja leider in Schleswig-Holstein Erfahrung mit Fördermitteln, die nicht abgerufen
werden, weil unter anderem das Ehrenamt bei der Antragstellung an Grenzen kommt. Ich drücke
die Daumen, dass das bei der Schulbausanierung nicht passiert.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html