Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 25 – Mündlicher Bericht zum Thema Schulbausanierung Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 158.18 / 27.04.2018

Wir lassen die Schulträger nicht alleine mit der Schulsanierung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,
vielerorts sind unsere Schulen in einem erschreckend schlechten Zustand: versiffte Toi- letten, undichte Fenster, bröckelnder Putz, notdürftig beheizte Container-Klassenräume. Die meisten von uns Abgeordneten werden bei ihren Schulbesuchen im Land auch schon einmal eine der Schulen besucht haben, wo einem der Sanierungsbedarf, der sich über die letzten Jahrzehnte aufgestaut hat, direkt ins Auge springt.
Wenn ich zum Beispiel an die Grund- und Gemeinschaftsschule Pinneberg in meinem Wahlkreis denke, deren zum Teil marode Bausubstanz mit feuchten Wänden immer wieder in der Presse ist, dann ist das kein Ort, an dem man sich gerne aufhalten und lernen möchte.
Was man nicht auf den ersten Blick sieht, ist die mangelnde Energieeffizienz alter Ge- bäude, die schlechte Luft, die zu Konzentrationsmangel führt, die giftigen Baustoffe, die die Gesundheit unserer Lehrkräfte und Kinder beeinträchtigen, der Lärm, der durch feh- lenden Lärmschutz entsteht – und die Tatsache, dass viele Schülerinnen und Schüler nicht trinken, weil sie die Schultoiletten nicht benutzen mögen.
Obwohl die räumliche Ausstattung eigentlich Aufgabe der Schulträger ist, waren die ma- roden Schultoiletten für uns der Anlass, im vergangen Jahr mit unserer Finanzministerin Monika Heinold ein Schultoiletten-Sanierungsprogramm aufzulegen.
Das Förderprogramm war eine echte Erfolgsgeschichte und dermaßen überzeichnet, dass wir uns als Jamaika-Koalition auf eine Fortsetzung verständigt haben. Die Mittel Seite 1 von 2 aus dem zweiten Schultoiletten-Sanierungsprogramm sind nun erst einmal für die Schulträger reserviert, die schon bei der ersten Runde Sanierungsbedarf angemeldet hatten - aber nicht berücksichtigt werden konnten. Der Sanierungsbedarf bei den Schulsanitäranlagen ist dermaßen groß, dass wir sicherlich zum kommenden Jahr noch ein drittes Schultoiletten-Sanierungsprogramm auflegen werden.
Neben dem Schultoiletten-Sanierungsprogramm wird es erneut knapp 100 Millionen Eu- ro für die Sanierung von Schulen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II des Bun- des für alle finanzschwachen Schulträger im Land geben. Mit dem vorangehenden Kommunalinvestitionsprogramm I sind bereits im letzten Jahr knapp 100 Millionen Euro in die Sanierung von Kitas und Schulen im Land geflossen.
Leer ausgegangen sind allerdings sowohl beim ersten als auch beim zweiten Kommu- nalinvestitionsprogramm des Bundes die Schulträger, die nach den Kriterien des Bun- des als nicht-finanzschwach gelten – und die Schulen in freier Trägerschaft.
Aber auch in den Kommunen, die nicht als finanzschwach gelten, und auch bei den Schulen in freier Trägerschaft, gibt es Sanierungsbedarf. Wir haben uns deshalb als Jamaika-Koalition darauf verständigt, 50 Millionen aus dem Sondervermögen IMPULS für ein Schulbau- und Schulsanierungsprogramm zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel stehen allen Kommunen zur Verfügung und anteilig auch den dänischen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft. Dass diese Schulen dabei sind, war insbesondere uns Grünen ein wichtiges Anliegen.
Uns ist klar, dass die rund 150 Millionen, die den Schulträgern ab jetzt für Schulbau- und Schulsanierung zur Verfügung stehen, nicht ausreichen werden, um alle Schulen zu sanieren. Es ist aber ein deutliches Signal an alle Schulträger: Wir lassen euch mit der großen Aufgabe der Schulsanierung nicht alleine. ***



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