Presseinformation Kiel, den 26. April 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 29 Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: ,,Deutsche Küstenwache“ schaffen Drs. 19/689


„Es lohnt sich, sich für die Zusammenarbeit aller Ebenen einzusetzen. Aber das haben bisher ja auch der Landtag und alle Landesregierungen schon getan und deshalb bedarf es hier auch nicht einer weiteren Aufforderung.“

Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern auch das Land mit
den vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten in Bezug auf den Schutz auf See.
Diese Herausforderung haben nicht nur wir als Schleswig-Holsteiner zu tragen, sondern sie gilt
für die gesamte Bundesrepublik. Schließlich geht die Sicherheit auf See allen Bürgern etwas an,
dass sollte uns allen eigentlich nicht erst seit der „Pallas“ bewusst sein. Auch die
unterschiedlichen Zuständigkeiten betreffen in dieser Hinsicht alle Bürger in dieser Republik. 2
Die Anforderungen und Wünsche in diesem Bereich sind bei weitem nicht neu. Bereits zu
Beginn der 50er Jahre hat beispielsweise der Deutsche Bundestag intensiv über Fragen einer
nationalen Küstenwache zum Schutz der deutschen Küste beraten. Jedoch scheinen sich bei
diesem Thema die Geister zu scheiden. Nicht jedoch bei uns im Norden. Es ist daher auch kein
Geheimnis, dass sich der schleswig-holsteinische Landtag schon vor vielen Jahren an dieser
Stelle fraktionsübergreifend für eine Vereinheitlichung eingesetzt hat. Und auch Kommunen
und fachkundige NGOs bei uns im Land unterstützen seit Jahren eine solche Forderung.
Fakt ist: bis heute gibt es keine solche einheitlich geführte Küstenwache. Der Durchbruch zu
einer einheitlichen nationalen Organisationsstruktur, ist hingegen – insbesondere durch den
Widerstand einiger Küstenländer – bis heute nicht gelungen. Die früheren Landesregierungen
Schleswig-Holsteins sind in der Vergangenheit bei diesem Thema nicht gerade auf offene
Ohren gestoßen. Ganz im Gegenteil. Vorstöße auf entsprechenden Innenministerkonferenzen
fanden schlichtweg keine Mehrheit. Neben den unterschiedlichen politischen Wünschen in
Bezug auf die Inhalte, bestehen jedoch weitere Hürden. Für die einen mögen sie technischer
Natur sein, für die anderen geht es auch hier um mehr als nur Formalitäten. Tatsächlich reden
wir an dieser Stelle von Verfassungsänderungen und / oder Staatsverträgen. In der Politik
wahrlich die dicksten Bretter weit und breit. Und das nicht ohne Grund. Jedoch sind wir als SSW
durchaus der Auffassung, dass eine Vereinheitlichung der maritimen Sicherheit es wert ist,
diese dicken Bretter auch anzugehen. Aber auch hier sei gesagt, Sie ahnen es schon, scheiden
sich auch hier wieder die Geister.



Nun kann man aber auch nicht behaupten, dass in diesem Zusammenhang parteipolitische
Spielereien stattgefunden haben, da bei den Treffen Innenminister und -senatoren aller
politischen Couleur vertreten waren. Wir müssen also feststellen, dass eine Deutsche
Küstenwache parteiübergreifend derzeit einfach von anderen nicht gewollt ist. Somit ist die 3
Deutsche Küstenwache vorerst auf dem Grund des Meeres versunken. Und auch die neue
Bundesregierung erweckt nicht den Eindruck, als dass sie hieran etwas ändern wolle.



Was man jedoch auch dazu sagen muss ist, dass man in dieser Hinsicht schon ein gutes Stück
weitergekommen ist, wie etwa in Cuxhaven. In der Hafenstadt an der Elbmündung
haben Bund und die fünf Küstenländer ein neues Behördenzentrum geschaffen, welches sich
nun Maritimes Sicherheitszentrums nennt. Dies ist ein erster Schritt und es besteht dabei so
viel mehr Potential für noch bessere Lösungen. Die Gründe dafür kennen Sie ja bereits.
Auch wenn bisher noch kein politischer Durchbruch erzielt wurde, so müssen wir auch
feststellen, dass es ohne den Einsatz von schleswig-holsteinischer Seite aus, niemals zu einer
solchen Einrichtung wie etwa in Cuxhaven gekommen wäre. Es lohnt sich also, sich für das Ziel,
in kleinen Schritten die Zusammenarbeit aller Ebenen verbessern zu wollen, einzusetzen. Aber
das haben bisher ja auch der Landtag und alle Landesregierungen getan und deshalb bedarf es
hier auch nicht einer weiteren Aufforderung.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html