Kita | 25.04.2018 | Nr. 135/18
Katja Rathje-Hoffmann: (TOP 26 und 50) Mehr Qualität in der Betreuung, Deckelung der Elternbeiträge und Entlastung der Kommunen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir wissen, dass wir uns in Schleswig-Holstein intensiv und gründlich mit der Neuordnung der Kitafinanzierung beschäftigen müssen. Für uns als Jamaika Koalition ist diese Neuordnung eine der wichtigsten Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Und es ist auch eines der aufwendigsten und umfangreichsten Projekte für uns als Politik und für die Verwaltungen auf Landes- und Kommunalebene.
Mit dem Inkrafttreten des ersten Kindertagesstättengesetzes Anfang der 90er Jahre, also noch im vergangenen Jahrhundert, wurde die Finanzierung der Kitas stetig immer komplizierter, umfangreicher und letztendlich auch unüberschaubarer. Das bestehende System der Kindertagesförderung ist geprägt durch seine Vielzahl an Geldgebern, Finanzierungssträngen und Förderprogrammen und unterschiedlichen Finanzierungszuständigkeiten für die Einrichtungen und die Tagespflege.
Mit drei Problemen haben wir es derzeit hauptsächlich zu tun:
1. mit einer undurchschaubaren und komplizierten Finanzierung, 2. mit einem extrem hohen Verwaltungsaufwand, 3. mit höchst unterschiedlichen Elternbeiträgen, die noch dazu im Bundesvergleich relativ hoch sind.
Trotzdem ist das gesamte Kita-System unterfinanziert, verursacht durch gestiegene Betriebskosten und es lässt keine klare Definition der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung vom Land, Kreis und Gemeinde erkennen.
Und Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es ist auch ein offenes Geheimnis, dass ihr 100 Euro Kita-Geld, wie es der SHZ bereits nach dem Landtagsbeschluss Mitte 2016 titelte, „ein 100-Euro Mythos ist, der verpuffen wird“.
Und, hat der SHZ recht behalten? JA, denn das Grundproblem der undurchsichtigen Finanzierung ist geblieben.


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Nun wird die Jamaika Regierung dieses Problem anpacken und wir machen es besonnen ohne Schnellschüsse. Nachhaltigkeit ist hier das Stichwort!
Wir wollen nun, gemeinsam mit allen Beteiligten das Vorgehen festlegen, wie die künftige Kitafinanzierung bürokratieärmer, transparenter und einfacher werden wird. Beteiligt sind die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände, die Träger und natürlich haben auch die Eltern das Recht, mitzugestalten.
Hierzu gibt es die „Arbeitsgruppe Koordinierung“, bestehend aus Minister, Staatssekretär, den kommunalen Landesverbände und der LAG der freien Wohlfahrtsverbände und natürlich der Landeselternvertretung der Kitas. Diese Gruppe trifft sich alle zwei Monate. Ergebnisse werden dort gebündelt und der Gesamtprozess gesteuert.
Und es gibt die Projektgruppe „Öffentliche Verwaltung“, bestehend aus Vertretern des Ministeriums und der Kommunalen Landesverbände. Hier trifft man sich im drei- Wochen Rhythmus. In dieser AG werden bestehende Gesetze und Erlasse auf den Prüfstand gestellt, gegebenenfalls Übergangslösungen erarbeitet und der Reformbedarf festgelegt beziehungsweise formuliert.
Eine weitere Gruppe aus allen Prozessbeteiligten kümmert sich im 3-Wochen-Takt um die Definition der gemeinsamen Qualitätsstandards und die Ausgestaltung der zusätzlichen Qualitätsmaßnahmen.
Hinzu kommen nach Bedarf diverse Unterarbeitsgruppen, die Expertinnen und Experten je nach Erfordernis einbinden können.
Alle Gruppen haben bereits ihre Arbeit motiviert aufgenommen. Sie stehen in einem engen und regelmäßigen Austausch vor allem auch mit der Landeselternvertretung. Und was ich aus diesen Gesprächen immer wieder mitnehme ist eine ausgesprochen positiv und bestärkt mich ganz persönlich, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Es werden jetzt Zahlen, Daten und Fakten zusammengeführt und bis zum 2. Halbjahr 2018 eine neue Finanzstruktur erarbeitet. Unser Ziel ist eine verbesserte Betreuungsqualität in der Kita und in der Tagespflege, bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Eltern und der Kommunen.
Hierbei müssen wir auch die stetig steigenden Bedarfe fortschreiben, denn der Anteil der Eltern die eine Ganztagsbetreuung wünschen und benötigen, steigt stetig. Waren es 2015 an die 40%, so sind es im Jahr 2016 bereits 49,4 Prozent Anteil für einen Ganztagsbetreuungsplatz.
Um die Neuordnung des Finanzierungssystems nachhaltig zu gestalten müssen wir sowohl eine grundlegende Analyse des aktuellen Ist-Zustandes machen und wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, wie sich die Betreuungsbedarfe entwickeln werden. Diesen Bericht und die Analyse, anhand derer nun der Reformprozess weiter aufgebaut wird, haben wir in hervorragender Qualität nun hier vorliegen. Dafür möchte


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de ich mich ganz herzlich beim Sozialministerium bedanken.
Es gibt mehr als ein Dutzend verschiedene Förderprogramme in Schleswig-Holstein:
den allgemeinen Betriebskostenzuschuss vom Land, den Betriebskostenzuschüssen des Bundes, den Konnexitätsausgleichsmitteln vom Land, dazu noch diverse Sonderprogramme wie z.B. Familienzentren, Qualitätsmanagement, Sprachprogramme usw.
Dafür werden aktuell in Summe 287,42 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Mehr oder weniger oft beteiligen sich die Kreise an den Betriebskosten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Jedoch die Hauptlast bei der Finanzierung des Betreuungssystems tragen die Kommunen und natürlich die Eltern mit ihren Beiträgen.
Stichwort Elternbeiträge:
Hier zeigt sich ein weiteres gravierendes Problem in der aktuellen Finanzierung.
Es gibt eine riesige Bandbreite bei der Höhe der Beiträge. Ich verdeutliche es gerne noch einmal; Es gibt Ganztagsplätze für 139,- Euro im Monat bis hin zu 640,- Euro monatlich für einen Ganztagskrippenplatz im Hamburger Randgebiet. Hinzu kommen noch die Kosten für die Verpflegung in der jeweiligen Kita.
Wir, die Jamaika Koalition, wollen die Eltern spürbar und nachhaltig entlasten und die Elternbeiträge deckeln. Dazu brauchen wir vor allem vergleichbare Kostenparameter, die dazu führen, dass die finanzielle Belastbarkeit der Eltern nicht zu hoch wird. Ziel des Reformprozesses ist eine vereinheitlichte und dynamisierte Kitafinanzierung mit verbindlichen Qualitätsstandards und mit einer verlässlichen und gedeckelten monatlichen Elternbeteiligung.
Wir stehen zu dem Dreiklang aus:
der Vereinfachung des Systems Entlastung und der qualitativen Verbesserung.
Für uns gilt „Qualität vor Beitragsfreiheit“. Denn die Qualität der Frühkindlichen Bildung darf bei den ganzen lauten Forderungen nach sofortiger Beitragsfreiheit nicht hinten runterfallen!
Gemeinsam mit den beteiligten Akteuren werden wir den aktuellen Status Quo ermitteln und die Grundstruktur der Finanzierung regeln.
Dabei sind wichtige Fragen zu klären, wie z.B.



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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ob es Kita-Gutscheine geben soll (Hamburg)? Wie schaut es mit dem Wunsch- und Wahlrecht der Einrichtung aus? Ist die aktuell praktizierte Bedarfsplanung noch zeitgemäß? Wie entwickeln wir das Kita-Portal weiter? Wie entwickeln wir die Tagespflege weiter? Denn bislang werden die Eltern, die ihre Kinder in dieser Form betreuen lassen, vergleichsweise höher belastet als Kita-Eltern. Wie hoch müssen künftig die Investitionskostenzuschüsse sein?
Und eine der wichtigsten Fragen müssen wir miteinander klären, nämlich, wie und wodurch kommen die Elternbeiträge auf ein angemessenes und gedeckeltes Niveau, ohne das Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu umgehen?
Wie kann das Finanzierungssystem so gestaltet werden, dass die Umsetzung der langfristig geplanten Beitragsfreiheit, ohne erneute und gravierende Veränderungen im System und in der Finanzierungsstruktur, möglich ist?
Hier müssen wir sorgfältig Systeme bewerten und vergleichen. Dabei müssen wir auch auf die Personalausstattung achten und uns auf verbindliche Verfügungszeiten, Vertretungszeiten und Vor- und Nachbereitungszeiten verständigen.
Zum finanziellen Hintergrund ist festzustellen:
Noch nie wurde so viel mehr Geld in das gesamte Betreuungssystem hineingesteckt wie jetzt.
Insgesamt werden wir im Zeitraum von 2018 bis 2022 zusätzlich 481 Mio. Euro in den Kita-Bereich geben.
136 Mio. für die Elternentlastung 135 Mio. zusätzliche Betriebskostenzuschüsse 210 Mio. zur Qualitätssteigerung
Als Zwischenfazit lässt sich bereits jetzt festhalten, dass der Ausbau der Angebote der Kindertagesbetreuung noch nicht abgeschlossen ist. Das gilt für alle Altersgruppen in diesem Bereich.
Die Eltern brauchen weiterhin stetig steigende Verbesserung in der Kindertagesbetreuung – qualitativ und quantitativ. Gründe hierfür sind steigende Geburtenzahlen, Migrationsbewegungen und es sind vor allem auch die Wünsche beider Elternteile nach einer flexibleren Betreuung, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.
Das alles und noch viel mehr, sind die Aufgaben, die wir lösen werden. Wir setzen uns für ein transparentes und gerechtes Verfahren zur Neustrukturierung der Kitafinanzen ein. Für mehr Qualität in der Betreuung, die Deckelung der Elternbeiträge und die Entlastung der Kommunen.



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