Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 25. April 2018



TOP 5 + 38: Gesetz zur Aufhebung des Landesmindestlohns / Antrag zur Anpassung des Mindestlohns (Drs-Nr.: 19/357, 19/648, 19/636)



Thomas Hölck:
Jamaika lässt keine Gelegenheit aus, Arbeitnehmern zu schaden

Seit Januar 2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Die Einführung des Mindestlohns auf Bundesebene ist ein weiterer historischer Verdienst der SPD. Erinnern wir uns, wie groß die Bedenken hinsichtlich der Beschäftigung waren. Fakt ist, negative Beschäftigungseffekte sind ausgeblieben. Der Mindestlohn hat sich bewährt. Wissenschaftler vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans –Böckler Stiftung haben in ihrer Stellungnahme an die Mindestlohn-Kommission wie folgt ausgeführt: „Der Mindestlohn hat zu einem deutlichen Anstieg der Löhne im Niedriglohnsektor geführt, ohne dass es dabei in nennenswertem Ausmaß der Löhne zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung gekommen wäre.“ Die Negativspirale mit immer niedrigeren Löhnen ist gestoppt, aber es gibt keinen Grund zum Ausruhen. Der Mindestlohn ist auf einem zu niedrigen Niveau. Die Löhne für die unteren Einkommen müssen steigen. Die Wirtschaft brummt, es werden gute Gewinne gemacht, die Tariflöhne steigen, jetzt muss auch bei den Beschäftigten endlich was ankommen. Wenn in diesen wirtschaftlich guten Zeiten nichts gegen Altersarmut getan wird, wann dann? Die Altersarmut, die heute mit niedrigen Löhnen erzeugt wird, ist der soziale Sprengstoff der Zukunft. Aber seit Amtsbeginn lassen CDU, FDP und Grüne keine 2



Gelegenheit aus, um Sozialstandards weiter abzubauen und ihre arbeitnehmerfeindliche Politik fortzusetzen. Mit der Ablehnung der von uns geforderten Erhöhung des vergaberechtlichen Mindestlohnes im Wirtschaftsausschuss zeigt diese Koalition einmal mehr, dass Arbeitnehmer mit Jamaika in eine dunkle Zukunft blicken. Wir vertreten die Ansicht, dass das Land eine Vorbildfunktion bei der Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzunehmen hat. Dort wo Arbeitsbedingungen aktiv und direkt beeinflusst werden können, muss die Verwirklichung von „guter Arbeit“ oberste Priorität haben. Dass diese Landesregierung von diesem Ziel abrückt, ist vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen ein politisches Armutszeugnis. Schleswig-Holstein wird durch die Politik der Koalition als Land mit den niedrigsten Löhnen im Westen noch weiter abgehängt. CDU, FDP und Grüne zeigen damit auch den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse für die Bedürfnisse unserer Arbeitnehmerschaft.
Die Löhne in Schleswig-Holstein sind im Bundesdurchschnitt niedrig. Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller der Bundesländer im Westen. Deshalb muss ich doch alle Möglichkeiten, die mir als Landesgesetzgeber zum Gegensteuern zur Verfügung stehen, nutzen. Es ist auch zu bezweifeln, dass die gegenwertige Höhe des Bundesmindestlohns existenzsichernd ist. Damit ist der im Mindestlohngesetz geforderte angemessene Mindestschutz für die Beschäftigten in Frage gestellt. Deshalb muss der Mindestlohn in Deutschland überproportional gegenüber den Tariflöhnen steigen. Denn trotz deutlicher Lohnsteigerung bei Geringverdienern ist die Anzahl der Multijobber Aufstocker kaum gesunken, Das liegt u. a. an den steigenden Mieten. Da hat man bei ihnen aber auch nichts Gutes zu erwarten. Die von Ihnen geplante Abschaffung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung wird die Lage vieler Geringverdiener noch verschärfen. Deutschland geht es so gut wie schon lange nicht mehr und ohne unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der wirtschaftliche Erfolg nicht vorstellbar.
Und noch kurz zu ihrem Gesetzentwurf: Ja, wir wollten den Landesmindestlohn in den gesetzlichen Mindestlohn überführen. Aber erst dann wenn sichergestellt ist, dass der bundesweit gültige Mindestlohn das Niveau des Landesmindestlohns erreicht hat. Das ist aber noch nicht der Fall. Jamaika kann es gar nicht schnell genug gehen, den Landesmindestlohn abzuschaffen. Sie haben die Erhöhung des Vergabemindestlohns verhindert, sie planen die Aushöhlung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Sie lassen keine Gelegenheit aus, Arbeitnehmern zu schaden. Schritt für Schritt bauen Sie Standards ab - gute Arbeit sieht anders aus.