Presseinformation Kiel, den 25. April 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 4 Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 19/571

„Wir wollen keine Tagesmaut auf den nordfriesischen Inseln und Halligen! Ich fordere den Landtag, wie schon im letzten Jahr, zu einem klaren ,,Nein" auf.“


Nein. Der SSW wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Er ist falsch. Er tyrannisiert
Reeder, Busunternehmen und Fluggesellschaften. Er verschleiert neue Abgaben und er
verschaukelt unsere Gäste.
Es ist kein Geheimnis, dass ich mich mit der Kurtaxe nicht anfreunden kann. Stattdessen fordert
der SSW eine Tourismusabgabe, die die Ausgabenlasten auf möglichst viele Schultern verteilt,
und zwar auf diejenigen, die vom Tourismus einer Gemeinde profitieren: vom Hotel bis zum
Einzelhandel. Eine Maut, die von denjenigen zu zahlen ist, die man eher anlocken als abschrecken
möchten, habe ich sowieso noch nie so richtig verstanden. Aber es ist, wie auch im Steuerrecht,
wohl die einfachste Methode, ans Geld zu kommen. Es ist und bleibt aber der zweitbeste Weg,
die Ausgaben, die durch Strandnutzung oder das Vorhalten touristischer Angebot entstehen, zu
decken. 2
Ich frage mal nach der Umsetzung: Wie stellt sich die SPD den Buchungsprozess vor? Hallo, ich
möchte eine Fahrt von Havneby nach List buchen. Und dann kommen Fragen wie: geschäftlich
oder privat? Für einen Familienbesuch oder einfach so? Und wie lange bleiben Sie auf der Insel,
damit ich Ihnen gleich die gesamte Kurabgabe abziehen kann? Da läuft es mir als Touristiker kalt
den Rücken herunter. Das ist Abschreckung in seiner direktesten Form. Da kann man so nicht
machen. Ich bin mir allerdings nicht einmal sicher, ob die Reedereien oder die Reiseunternehmen
da überhaupt mitmachen würden. Schließlich bleiben sie auf ihrem finanziellen Mehraufwand
sitzen. Es ist nämlich im Gesetzentwurf keinerlei Entschädigungsleistungen an Reedereien und
Busunternehmen für die Abführung der Tagesmaut und die anschließende Überweisung an die
betreffenden Gemeinden vorgesehen. Der Entwurf, wie er jetzt vorliegt, bedeutet damit eine
Belastung der Unternehmen und erhöht damit letztlich die Ticketpreise.
Noch eine andere Frage stellt sich: Wie sieht es mit anderen Unternehmen aus, die Menschen
nach Sylt bringen, der Deutschen Bahn zum Beispiel? Soll die auch gleich mit dem Ticket die
Kurabgabe erheben? Technisch wäre das wohl kein Problem, so etwas umzusetzen: die Bahn
erhebt die Maut ganz einfach am Schalter oder per App. Und was ist mit den Seglern, also
Menschen, die mit ihrem eigenen Boot die Inseln erkunden? Derzeit haben die Hafenmeister in
der Hochsaison andere Sachen zu tun als die Kurabgabe zu erheben. Aber vielleicht soll sich das
auch ändern? Und das Land stellt hier zusätzliche Kräfte ein?
Hier zeigt sich die ganze Absurdität des Vorhabens.
Der SSW lehnt die Tagesmaut ab. Und wir sehen keinen einzigen Grund, von dieser Position
abzuweichen. Ich kann daher an dieser Stelle den Landtag nur dazu auffordern, von einer
Änderung des Kommunalabgabegesetzes abzusehen. Wir wollen keine Tagesmaut auf den
nordfriesischen Inseln und Halligen! Ich fordere den Landtag, wie schon im letzten Jahr, zu einem
klaren ,,Nein" auf.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html