Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 4 – Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 141.18 / 25.04.2018

Halligmaut: Die Opposition macht den zweiten Schritt vor dem Ersten
Liebe Kolleg*innen,
am 28.2. hatten wir eine mehrstündige Anhörung zu dem Thema. Grund war ein SSW Antrag, der die sogenannte „Halligmaut“ ablehnt. Alle nordfriesischen Akteur*innen wa- ren trotz Sturm, in den Wirtschaftsausschuss gekommen.
Wir haben uns mit ungewöhnlich großer Sorgfalt und Wertschätzung mit dem Thema befasst. Zahlreiche schriftliche Stellungnahmen liegen vor. Die Gemengelage war, grob skizziert: Die Insel- und Halligkonferenz, die Kommunen und der Kreis Nordfriesland sowie die Tourismusorganisationen befürworten sie, die Reedereien sehen Probleme und Umsetzungsschwierigkeiten.
Zeitweise hatten die Ausschussmitglieder das Gefühl, eine Streitschlichtung oder Medi- ation wäre angemessen, die Akteur*innen waren sehr in ihren Argumenten festgefah- ren.
Wir haben angeregt, auf den weiteren Dialog zu setzen. Am Ende der Sitzung war auch etwas Bewegung in der Sache zu bemerken. Wie gesagt, die ganze Debatte ist keine vier Wochen her. Jetzt bringen Sie ein Gesetz ein, das ist ihr gutes Recht. Formal müsste bei einer Gesetzesänderung wiederholt eine Anhörung geschehen, es ist aber nicht zu erwarten, dass eine erneute Anhörung neue Erkenntnisse bringen würde. Im Gegenteil, durch eine erneute Befassung könnten Wogen sogar noch höher schlagen, die Anzuhörenden sollen innerhalb kurzer Zeit ein weiteres Mal „das Gleiche erzählen“. Da kann man sich schon nicht ernst genommen fühlen.
Seite 1 von 3 Außerdem wird hier durch einen Schnellschuss der Opposition der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Und der erste Schritt heißt in diesem Prozess: Kommunikation un- ter den Akteur*innen. Alle an einem Prozess beteiligten Personen und Institutionen müssen miteinander ins Gespräch und in den Austausch kommen und miteinander ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens entwickeln.
Nochmal: Das Verrückte in diesem Fall ist, dass die Beteiligten über das letztliche Ziel keinen Dissens haben.
Dennoch gibt es gute Argumente auf der Seite der Reedereien, weshalb sie einer sofor- tigen Umsetzung des Planes, die Tageskurabgabe mit der Fahrkarte gleich mit zu kas- sieren, nicht zustimmen mögen. Es sind schlicht nicht alle Möglichkeiten ausdiskutiert worden, wie zu dem – ich wiederhole - von Allen anerkannten Ziel zu kommen ist.
Das schlank von der SPD vorgeschlagene Instrument der Gesetzesänderung ist aller- dings die schlechteste Möglichkeit. Was auf den ersten Blick wie eine schnelle, effizien- te Lösung aussieht, macht bei den Beteiligten äußerst schlechte Stimmung und es ist im Übrigen eh die Frage, ob ein so individuelles Ansinnen in einem allgemeingültigen Gesetz abgebildet werden sollte.
Das Thema, ob und auf welche Weise eine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen er- hoben wird, steht uns ja wieder ins Haus. Wie eingangs erwähnt, hatten wir einen An- trag des SSW in den Ausschuss überwiesen und an dieser Stelle wird demnächst dar- über abschließend zu entscheiden sein.
Wir werben bei allen Beteiligten intensiv dafür, im Dialog zu bleiben, gegenseitige Kom- petenz zu nutzen und an einem Strang zu ziehen.
Ihre Aktion der SPD bezeichne ich als blinden Aktionismus, kurz vor der Kommunal- wahl. Sie schlagen sich einseitig auf die Seite der Kommunen. Kann man machen, lei- der würgen Sie damit die konstruktiven Prozesse ab, statt, wie bisher in diesem Haus, geeint in der Tourismuspolitik an einem Strang zu ziehen. Kann man so machen, muss man so aber nicht machen.
Die Reedereien Adler Schiffe, Neue Pellwormer Dampfschiff und W.D.R. schreiben durchaus konstruktiv:
- Es ist eine Initiative ohne ausführliche Erörterung mit den Reedereien, daher gibt es keine gemeinsame Lösung. - Die Reedereien erkennen die Bedeutung der Kurabgaben/Kosten der Infrastruktur an. Ebenso, dass auch Tagesgäste dazu beitragen sollten.
Die verpflichtende Einführung halten die Reeder*innen dennoch für kritisch weil:
- Wegen der besonderen, natürlichen und nicht anderen Erreichbarkeit von Inseln, werden Tourist*innen zur Kurabgabe „gezwungen“ – anders als an anderen Tou- rismusorten. - Eine tarifliche Unterscheidung von Tagesgästen und Übernachtungsgästen ist schwer zu treffen, da Hin-und Rückfahrten teilweise bis zu zwei Monate gelten können. - Geschäftlich Reisende sind nicht zu erkennen. Eine Kontrolle wäre nicht zuläs- sig, weil die Reederei-Mitarbeiter*innen keine hoheitliche Funktion ausüben dür- fen.
2 - Ein Akt der Abfrage dauert zu lange. Im Interesse aller ist es, die Gäste so schnell wie möglich zu transportieren. - Das Ganze am Landterminal umzusetzen bedeutet, vorab die Passagiere aus- führlich darüber zu informieren. Das ist nicht der Job der Reedereien. - Solch eine Regelung widerspricht dem Konzept des Tagestourismus, da sie handfeste Nachteile für den Gast bedeutet. - Bis auf die Hallig Hooge, macht das eh noch keiner, die zusätzliche Arbeit geht nur zu Lasten der Reedereien. Resümee: Die Reedereien wollen gern bei der Entwicklung und Implementierung eines solchen Systems helfen sowie aktiv und intensiv mitarbeiten. Statt einer kurzsichtigen Änderung, schlagen sie vor, fix in den Dialog zu kommen.
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