Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 6+11+12+36+41+42 – Vorlagen zu größeren Abstän- den zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern; Bericht Pressesprecherin über die Kriterien für die Windenergieplanung; Eckpunkte Claudia Jacob der zukünftigen Windenergieplanung; SINTEG-Verordnung Landeshaus anpassen; Entscheidung über die Zulässigkeit der Düsternbrooker Weg 70 Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei 24105 Kiel der Regionalplanung Wind“; Entscheidung über die Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Zulässigkeit der Volksinitiative „Für größere Abstände Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung“ Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Dazu sagt die Vorsitzende Nr. 140.18 / 25.04.2018 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Eka von Kalben:


Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See
Sehr geehrte Damen und Herren!
Niemand hat gesagt, dass es einfach wäre, aus der Atomenergie auszusteigen. Nie- mand hat behauptet, es sei einfach, CO2 frei zu leben, ohne fossile Energien.
Aber es gibt nur noch wenige, die daran zweifeln, dass wir es tun müssen und auch können. Denn wir wissen, dass es schon jetzt national und international sehr schwer wird, die Klimaziele zu erreichen. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir bei dieser schwerwiegenden Zukunftsfrage nicht einfach den Kopf in den Sand stecken dürfen, nach dem Vogel Strauß-Prinzip.
Wenn es verschiedene Interessen gibt, eignen sich in der Regel der Dialog und die Su- che nach einem Kompromiss, um zu einer Lösung zu kommen. Ohne Kompromisse kommen wir in der Umsetzung von Politik nicht voran. Denn wenn in einer Diskussion alle Parteien stur auf ihrem eigenen Strandpunkt beharren, kann keine Einigung erreicht werden. Und in den allermeisten Fällen macht das auch keine der Parteien glücklich. Und vor allem dient es nicht der Sache.
Wir in Jamaika haben die Verantwortung übernommen, gemeinsam eine gute Politik für unser Land zu machen. Bei manchen Themen waren wir uns schnell einig, wie diese gute Politik aussehen soll. Bei Themen wie der Windplanung haben wir unser Bestes gegeben, die teils unterschiedlichen Meinungen und Ausgangslagen aus dem Wahl-
Seite 1 von 3 kampf zusammen zu bringen. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie konstruktiv wir in die- ser Regierung zusammenarbeiten. Und darüber bin ich sehr froh.
Aus grüner Sicht wäre es vielleicht nicht nötig gewesen, die Kriterien für die Landespla- nung nochmal zu überprüfen. Wir sind ja bereits in der Küstenkoalition mit SSW und SPD zu Ergebnissen gekommen.
Aber eines möchte ich hier auch einmal ganz klar sagen: Wahlen verändern etwas. Das ist fast zwangsläufig so, denn sonst wären sie überflüssig. Deshalb darf eine neue Re- gierung natürlich die Kriterien überprüfen, wenn Teile der Koalition das wünschen.
Nun mag die Windplanung deswegen etwas länger gedauert haben, diese Zeit ist aber vor allem der Tatsache geschuldet, dass über 6000 Bürger*innen das schriftliche Betei- ligungsverfahren genutzt haben. Die gründliche Auswertung braucht nun mal ihre Zeit.
Für uns ist diese Zeit der umfangreichen Bürgerbeteiligung eine Investition in die Ak- zeptanz und die sichere Umsetzung der Energiewende. Die jetzt vorliegenden Kriterien und die damit zu erstellende Planung sind ein gutes Ergebnis.
Die endgültige Berechnung der Flächen liegt noch nicht vor. Aber wir bleiben unserem Ziel von 10 GW installierter Leistung Windenergie Onshore und dem dafür benötigten Raum von ungefähr zwei Prozent der Landesfläche treu. Vor allem deshalb, weil das Ziel erreicht wird, genügend Fläche für den Windausbau zu erhalten. Das war unsere oberste Priorität. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei unseren Koalitionspartner*innen, die sich hier trotz schwieriger Ausgangslage immer koalitionstreu verhalten haben. Wir gehen insbe- sondere davon aus, dass es nach Beschluss des neuen Planentwurfes auf unstrittigen Flächen wieder möglich sein wird, über Ausnahmegenehmigungen den Ausbau nach und nach fortzusetzen. Das ist auch gut für die Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land.
Jamaika in Schleswig-Holstein steht dazu, die Klimaziele – wie das Ausbauziel für 2025 – auch zu erreichen.
Im Gegensatz zur Bundesregierung:
Die Klimapolitik der GroKo ist krachend gescheitert. Das 2020er Klimaziel wird verfehlt. Wenn nun wenigstens das 2030er Ziel erreicht werden soll und 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 angestrebt werden, dann muss jetzt geliefert werden.
Aus Sicht Schleswig-Holsteins kann das nur heißen: Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See. Hoch mit den Ausbauzielen der Solarenergie.
Weg mit dem Netzausbaugebiet und stattdessen endlich mal politisches Engagement des Bundes beim Netzausbau. Außerdem muss der Bund endlich die regulatorische In- novationsbremse lösen. Sie entsteht durch die vielen Steuern und Abgaben, die auf er- neuerbaren Strom an der falschen Stelle fällig werden.
Es fehlt eine CO2-Bepreisung, damit die Verwendung fossiler Kraft- oder Heizstoffe auch ihren wahren Preis kosten. Wir brauchen eine zweite ökologische Steuerreform, um die Technologien in den Markt zu bringen, die wir für die nächsten Phasen der Energiewende benötigen.

2 Die Technologien sind da, Unternehmen und Verbraucher*innen würden investieren. Wenn die SPD im Bund sich an der Stelle genauso ereifert, wie in der heutigen Debatte, dann wäre das sehr hilfreich.
Schleswig-Holstein leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz. Das ist für ein Land zwi- schen den Meeren ein besonderes Anliegen und ich bin froh, dass die Jamaika- Koalition dieses Ziel konsequent weiterverfolgt.
Und das ist uns besonders wichtig: auch fristgerecht umsetzen wird. Vielen Dank.
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