SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 20. April 2018 19. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 11. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 25. April 2018 6 + 11 + 12 + Vorlagen zu größeren Abständen zwischen Windkraftanlagen 70 10:00 36 + 41 + 42 und Wohnhäusern 4 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 35 11:10 5 + 38 Gesetz zur Aufhebung des Landesmindestlohns / Antrag zur 35 11:45 Anpassung des Mindestlohns
26 + 50 Reform der Kitagesetzgebung 70 15:00 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes 35 16:10 16 W-LAN an allen Schulen bis 2021 35 16:45 Donnerstag, 26. April 2018 2 + 10 + 49 Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan 2018 / 70 10:00 Veräußerung der Beteiligungen an der HSH Nordbank AG 33 Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern 35 11:10 19 Insekten schützen, Neonicotinoide verbieten! 35 11:45
29 Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche 35 15:00 Küstenwache“ schaffen 20 Grundwasser schützen: Düngeverordnung nachbessern und 35 15:35 effizient umsetzen! 7 Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes 35 16:10 9 Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen 35 16:45 Freitag, 27. April 2018 13 Konzeption für ein landesweites Semesterticket 35 09:00 14 + 34 Attraktivität der Schulleiterstellen in den Grundschulen steigern 35 09:35 15 Förderlotse für die Kultur 35 10:10 17 Alle Wege zum Abitur offenhalten 35 10:45 22 Ferienbetreuungskonzept für die Grundschulen und Förderzentren 35 11:20 einführen 25 Mündlicher Bericht zum Thema Schulbausanierung 35 11:55 32 Schutz der Privatanschrift von Kandidaten zur Kommunalwahl - 35 12:30 Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung 3 Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung 35 13:05 (EU) 2016/679 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden (bitte per Email an Plenarprotokoll@landtag.ltsh.de):


TOP 24 Breite Beteiligung und Unterstützung der Special Olympics in Kiel 27 Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive fortsetzen 28 Leistungen der Kommunen würdigen - Konversion der Rantzau-Kaserne in Boostedt unterstützen


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/699):

TOP 18 Situation der Schaf- und Ziegenhalter in Schleswig-Holstein 23 Mündlicher Bericht über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens 37 Gebührenfreie Meisterprüfung ermöglichen und Meistergründungsprämie schaffen 39 Flächendeckenden Breitbandausbau fördern 40 Kommunalen Wohnungsbau stärken - innovative Wohnkonzepte fördern 43 Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 in Schleswig-Holstein 47 Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin 2018/2019


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
21 Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte einführen 30 EU-Binnenmarkt stärken - Verbandsklagen verhindern 31 Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren 35 Recht auf angemessenen Wohnraum in Landesverfassung aufnehmen 44 Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein 45 Für ein solidarisches Europa 46 Europabericht 2017 – 2018 48 Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit aus der Sicht von Lehrkräften 51 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“