Presseinformation

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Nr. 134.18 / 18.04.2018

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Rocker:
Nun können die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden
Zum heutigen (18.04.2018) Auftakt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Rocker-Affäre“ sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Ich begrüße die Aufnahme der Untersuchungen durch den Parlamentarischen Untersu- chungsausschuss. Seit Oktober letzten Jahres konnten wir uns bereits durch Aktenein- sicht im Innen- und Rechtsausschuss einen ersten Überblick über die Vorgänge in der sogenannten „Rocker-Affäre“ verschaffen.
Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüg- lich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.
Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsaus- schusses auch dazu dienen werden, die Führungs- und Fehlerkultur unserer Landespo- lizei zu verbessern.
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