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Menschenrechtsbasierte Nr. 129.18 / 12.04.2018
Außen- und Europapolitik schützen
Zu dem aktiven Bestreben Dänemarks im Europarat gemeinsam mit Russland und der Türkei die Befugnisse des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu beschneiden erklärt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Rasmus Andresen:
Die neusten Nachrichten aus Dänemark bestürzen uns zutiefst. Wir fragen uns, was ist aus dem humanen und weltoffenen Dänemark geworden? Die Pläne Dänemarks mit autoritären Staaten wie Russland und der Türkei die Axt an den europäischen Men- schenrechtsgerichtshof zu legen, lehnen wir entschieden ab. Dänemark sollte europä- isch anschlussfähig bleiben und zu einer menschenrechtsbasierten Außen- und Euro- papolitik zurückkehren.
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